Politik

28.05.2010

Robust, raffiniert, ruiniert

Zu einer von Angela Merkel bestimmten Politik passt kein Roland Koch. Seiner Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden hätte der Hesse vielleicht Paroli bieten können, wenn er in seinem Bundesland Volkstribun gewesen wäre. In Wirklichkeit amtiert er nach einer verlorenen Wahl nur deshalb immer noch als Ministerpräsident, weil vier Mitglieder der hessischen SPD-Landtagsfraktion nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine rote Widersacherin Ypsilanti waren. Typisch ist, dass er zuletzt Streit mit Merkel suchte. Es ging um die leidige Frage, wo zu sparen sei, mithin um die Folgen einer Finanzpolitik, die einem rechten Ordnungspolitiker ein Graus sein muss. Auch um die Folgen einer Bundestagsabstimmung, die für einen Mann wie Peter Gauweiler „der reine Wahnsinn“ war. Denn es ist nicht konservativ, auf Pump zu leben, und dann noch für die derzeitigen und zukünftigen Schulden mehrerer europäischer Staaten geradezustehen. Es ist auch nicht konservativ, Schulden zu machen, um Zinsen zahlen zu können, und zum Zweck der Augenwischerei Banksteuern zu planen, die dann höchstwahrscheinlich an den normalen Kunden weitergereicht werden. Deutschland steht ein Schlamassel bevor, in dem nicht mehr die Konservativen, sondern nur noch die Zyniker eine halbwegs gute Figur machen. Vor allem aber mag die immer noch übermächtige Angela Merkel niemanden, von dem vermutet wird, er habe das Zeug zum Kanzlerkandidaten. Unter ihrer Ägide scheitern alle, die ihr irgendwann einmal gefährlich werden könnten. Mit Friedrich Merz verlor die CDU ihren finanzpolitischen Star. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, schon vor seinem Eintritt in die Politik eine Berühmtheit, wurde nach der Methode „hire and fire“ behandelt. Christian Wulff, einst als potenzieller Königinnenmörder im Gespräch, sah bald ein, wie schön das Privatleben und der Verbleib in Niedersachsen ist. Günther Oettinger, politisch schon eine Schuhnummer kleiner, wurde nach Brüssel entsorgt. Seltsam, dass in diesem Zusammenhang immer Edmund Stoiber übersehen wird, der größte bayerische Merkel-Geschädigte. Nach der Bundestagswahl 2005 zog es ihn nach Berlin, wo er „Superminister“ werden und aus „Kohls Mädchen“, gemeint war Merkel, so etwas wie Stoibers Mädchen machen wollte. Die unterschätzte Frau startete jedoch eine derart perfekte Intrige, dass Stoiber gar nicht wusste, wie ihm geschah. Darüber hinaus kaufte sie ihm den Schneid ab, und zwar für immer, so dass er als bayerischer Frühheimkehrer alle jene Fehler machte, die zu seinem Sturz führten. In Karl-Theodor zu Guttenberg erblickt die Kanzlerin den nächsten CSU-Mann, dessen sie sich vielleicht einmal wird erwehren müssen. Folglich wurde er mit einem Posten beglückt, auf dem sich, wie die militärische Weltlage nun einmal ist, ein ehrgeiziger Mensch weitaus schneller blamieren kann als, sagen wir, im Wirtschaftsressort. Derzeit hört Koch von allen Seiten das Kompliment, vermutlich komme er auf eine Spitzenposition in der Wirtschaft. Alle finden, robuste Typen, raffiniert und ein bisschen brachial, gehörten dorthin. Jeder versteht auch, dass sich die Energiewirtschaft des einstigen Ministerpräsidenten Clement (SPD) bemächtigte, des zurechtgestutzten Stoiber jedoch nicht. Noch ist die Wirtschaft das, was Merkel nie und nimmer sein will: konservativ.

(Roswin Finkenzeller)

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