Politik

21.01.2011

Rot-grüne Seitenhiebe

SPD und Grüne setzen bei ihren Klausuren auf Bildungs- und Integrationsthemen sowie die Förderung des ländlichen Raums

Nein, vom anhaltenden Umfragetief lassen sich Bayerns Sozialdemokraten auf ihrer Winterklausur im schwäbischen Irsee nicht die Laune vermiesen. Die Stimmung ist überraschend gut, es gibt nicht einmal die früher gerne zum Frustabbau praktizierten Schienbeintretereien untereinander. „Wir hatten früher auch schon schlechte Ergebnisse, wir sind da inzwischen gestählt“, versucht sich die Landesbank-Expertin Inge Aures an einer Erklärung. An der Motivation fehlt es jedenfalls nicht, und die Hoffnung stirbt ohnehin zuletzt. Weshalb die Fraktionsführung fast überall in Irsee trotzig das Motto „Bayern besser regieren“ plakatieren ließ.
Wie das geschehen soll, haben die SPD-Abgeordneten auf ihrer Klausur anhand von einigen Schwerpunktthemen festgelegt. An vorderster Front steht eine umfangreiche Kampagne zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Bayern. Mit diesem Modell einer längeren gemeinsamen Schulzeit für alle Kinder sollen die individuelle Förderung gestärkt, der Leistungsdruck reduziert und vor allem die Schulstandorte im ländlichen Raum weitgehend erhalten bleiben.
Bei der SPD hofft man, mit dieser Kampagne ähnlichen Erfolg zu haben wie vor zehn Jahren, als man gegen die höhnischen Kommentare der regierenden CSU die Forderung nach Ganztagesschulen in Bayern plakatierte. Heute steht deren Ausbau selbst bei der Staatsregierung ganz oben auf der Tagesordnung. Schärfen will die SPD zudem ihr Profil als Anwalt des ländlichen Raums.
Weitere Themen auf der Klausur waren unter anderem Fragen der Integration von Migranten, der Ausbau der regenerativen Energien in Bayern und die Wohnungsbaupolitik. Was die Wahlchancen angeht, mahnt Generalsekretärin Natascha Kohnen zur Geduld. „Man kann den Schalter nicht binnen eines Jahres umlegen“, erinnert sie an den 2010 vollzogenen Neuanfang mit jungem Führungsersonal. Fraktionschef Markus Rinderspacher findet Trost in den der SPD vom Bürger zugeschriebenen Kompetenzen. Bis auf die Ökologie liege man auf allen Feldern über jenen der Grünen, deren „Popularitätsblase“ er kurz vor dem Platzen wähnt.
Mehr Bürgerbeteiligung
Dieser und andere kleine Seitenhiebe aus Irsee haben die Grünen auf ihrer Klausur in Coburg nicht weiter irritiert, sie wollen sich auf Eifersüchteleien innerhalb der Opposition nicht einlassen. „Ich will nicht um den zweiten Platz in Bayern streiten, ich will eine andere Politik“, betont Fraktionschefin Margarete Bause. Wirklich wichtig sei, dass es 2013 zu einem Regierungswechsel in Bayern komme. Den wollen die Grünen vor allem mit einem Mehr an Bürgerbeteiligung hinbekommen. Zum Beispiel in der Energiepolitik. Hier erklärt Fachsprecher Ludwig Hartmann, dass der Umbau hin zu erneuerbaren Energien nicht ohne den Ausbau des Stromnetzes oder neue Pumpspeicherseen zu haben sei.
Ausführlich beschäftigen sich die Grünen mit der Integrationspolitik und den Gefahren des Rechtsextremismus. Rechtspopulismus, latenter Ausländerfeindlichkeit und einer „Islamophobie“ wollen die Grünen mit einer Strategie der Toleranz und Aufklärung entgegentreten. Ganz oben auf die Tagesordnung setzen die Grünen die Folgen des demographischen Wandels in Bayern. (JÜRGEN UMLAUFT)

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