Politik

Beim politischen Aschermittwoch in Passau (von rechts): Generalsekretär Andreas Scheuer, Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Frau Karin, der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und der Bezirksvorsitzende der CSU in Niederbayern, Manfred Weber. (Foto: dpa)

18.02.2015

Sanfte Aschermittwochstiraden gegen die einen, Pöbeleien gegen die anderen

Mit Blick auf die Große Koalition in Berlin schonen sich CSU und SPD – dafür kriegen die Kleinen ihr Fett weg

Die CSU sagt der AfD den Kampf an. „Wir sind die Heimat der demokratischen Rechten", sagte CSU-Chef Horst Seehofer bei der Aschermittwochs-Kundgebung in Passau. „Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben." Ein Einwanderungsgesetz lehnte der Ministerpräsident für die Dauer seiner Amtszeit ab: Deutschland habe bereits eine Million Zuwanderer im Jahr. „So lange ich Vorsitzender dieser Christlich Sozialen Union bin, wird es ein Einwanderungsgesetz mit der CSU nicht geben", sagte Seehofer vor den drei- bis viertausend Anhängern in der Dreiländerhalle.

Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber formulierte noch kräftiger als Seehofer: „Wir müssen diese AfD aufs Korn nehmen, genauso wie wir die Republikaner aufs Korn genommen haben", sagte Stoiber. „Wir brauchen keine Parteien, die nur anklagen, aber keine Lösungsvorschläge haben." Bislang hatte die CSU Angriffe auf die AfD weitgehend vermieden. Stattdessen galt die Devise, dass man die Probleme der Bürger lösen müsse, um Zulauf zu weiter rechts stehenden Parteien zu verhindern.

In der Debatte um den Islam in Deutschland setzt sich die CSU in einem Punkt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Den Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, mache er sich persönlich nicht zu eigen, sagte Stoiber. „Der ist so falsch." Der CSU-Ehrenvorsitzende zitierte sich selbst mit einem Satz, für den er schon in seinen aktiven Zeiten in Passau immer Beifall geerntet hatte: „Hier gilt nur das Grundgesetz und nicht dien Scharia." Seehofer formulierte anders: „Das Christentum gehört zu Deutschland.

„Fischkrapferl“-Schmähung

 In der Asylpolitik fordert die CSU eine harte Linie gegen die Einreisewelle aus dem Kosovo: „Wir sind nicht das Sozialamt für die Welt", sagte Seehofer. Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan."

Eine harte Linie fährt die CSU auch gegen die griechische Regierung. "Wir bleiben beim Euro auf Kurs. Hilfe gibt es nur gegen Reformen", sagte Seehofer. "Wir sind es leid, die Provokationen aus Griechenland jeden Tag zu hören", kritisierte Manfred Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament. "Ganz Europa ist nicht mehr bereit, die Wahllügen der Griechen zu bezahlen."

Das Verhalten Athens gegenüber den Ländern der Eurogruppe sei eine Unverschämtheit und ein Skandal, attackierte Stoiber die Athener Regierung. „Wie viele Tritte kann man der Kuh geben, die man melken will?".

Ohne Wenn und Aber unterstützt die CSU den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Ukraine-Krise. „Es gibt keine militärische Lösung", sagt Weber. Aber die Europäer dürften sich nicht veralbern lassen oder wegsehen. "Wir müssen die größte Waffe, die wir haben, auch einsetzen, und das sind Wirtschaftssanktionen."

In der Landespolitik betonte Seehofer die Stärke der CSU. „Wo wir sind, liebe Freunde, ist ganz oben." Der CSU-Chef nahm für sich in Anspruch, legitimer Erbe seines Vorbilds Franz Josef Strauß zu sein: „Ich bin ganz sicher, dass er mir mit Wohlgefallen über die Schulter geschaut hat.

Die ansonsten in Passau häufigen Attacken auf die SPD fehlten wegen der großen Koalition in Berlin erneut weitgehend. Die Abteilung Angriff übernahm zum Abschluss der Kundgebung CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er bezeichnete Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter, SPD-Landeschhef Florian Pronold und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger als "Fischkrapferl". „Die können uns gestohlen bleiben." Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hielt Scheuer „bürokratischen Wahnsinn vor." Scheuers Schlussappell an die Zuhörer war die Warnung vor einer rot-rot-grünen Koalition: „Wir alle müssen verhindern, dass Dunkelrot was zu sagen hat."

Sigmar Gabriel zieht genüsslich, aber gemäßigt über die CSU her

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den anhaltenden CSU-Widerstand gegen neue Stromtrassen scharf kritisiert und vor steigenden Strompreisen im Freistaat gewarnt. "Diesen Unsinn müssen wir stoppen - im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands", sagte der SPD-Vorsitzende beim politischen Aschermittwoch der SPD im niederbayerischen Vilshofen. Sonst werde dies Wirtschaft und Arbeitsplätze in Bayern treffen. Die Stromversorgung sei das Herz-Kreislauf-System der Wirtschaft.

Dabei gehe es nicht darum, dass die Trassen genau so verlaufen müssten wie von den Betreibern vorgeschlagen. Da könne man natürlich über Alternativen reden, erklärte er. Und dies habe man der bayerischen Staatsregierung auch schon vorgeschlagen. Gabriel verlangte aber: "Wir müssen endlich zu Entscheidungen kommen."

Gabriel zog in seiner Rede genüsslich über die CSU her - und auch über deren Chef Horst Seehofer. „Gegen eine Mitgliedschaft im Kabinett von Horst Seehofer ist eine Folterkammer eine Wärmestube", sagte er. Zudem lästerte der SPD-Chef über „die Vetternwirtschaft bei der CSU in Bayern" und spottete über die Deutsch-Vorgabe der Christsozialen für Ausländer: "Die Grünen wollen bestimmen, was die Deutschen essen und die CSU will bestimmen, wie darüber geredet wird."

SPD-Landeschef Florian Pronold fielen folgende Sottisen über CSU-Chef Seehofer ein: Pronold: „Seehofer ist in der Energiepolitik ein Standortrisiko für Bayern - das größte in unserer Geschichte." Und: „Der BR plant eine neue Sendung. Sie heißt 'Vom Winde verdreht' – und der Hauptdarsteller ist Horst Seehofer!"

Die Grünen langen hin

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat dagegen zum Rundumschlag gegen die CSU ausgeholt. Sie wetterte gegen „die in Passau, die so unendlich weit weg sind von der Realität". „Heute ist kein Aschermittwoch, wo wir poltern und draufhauen. Das werden die tun - die in Passau", rief sie in einem „Grußwort für den Frieden" unter Verweis auf „eine Welt voller Krisen, voller Kriege und voller Gewalt". Der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky schmähte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als „Nullleiter der Energiewende". Seehofer habe offenbar nicht begriffen, dass Gas keine erneuerbare Energie sei. „Statt in die Zukunft taumelt Bayern in einem Kamikazekurs zurück" - in Richtung Atomenergie.

Aiwanger und die Enten-CSU

Als lahme Enten hat der Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, die Hauptredner der CSU beim Politischen Aschermittwoch bezeichnet. „Wenn am Aschermittwoch Fleisch gegessen werden dürfte, könnte die Lieferung aus der CSU-Zentrale kommen. So viele lahme Enten gibt es dort", wetterte Aiwanger in der Deggendorfer Stadthalle vor rund 800 Anhängern. Edmund Stoiber bezeichnete er als Weißkopfseeadler aus Wolfratshausen und Horst Seehofer als Wendehals aus Ingolstadt. Zudem versuche Seehofer als Orakel den Menschen die Zukunft zu deuten. „Dabei ist auf die CSU nur Verlass, wenn es darum geht, Steuergelder in den Sand zu setzen."

Die FDP und die ungefährlichen Minister

FDP-Landeschef Albert Duin schonte die CSU dergestalt, dass er deren Regierungsmitglieder als harmlos darstellte: Die kenne eh keiner. „Gefährlich sind in dieser Bundesregierung die fleißigen Minister. Kein Witz! Je höher der Output, desto größer der Schaden für unser Land. Und die fleißigste Ministerin ist bedauerlicherweise Andrea Nahles“, rief Duin. (dpa/BSZ)

Lesen Sie am Freitag, den 20. Februar 2015 einen Kommentar zum Politischen Aschermittwoch der Parteien in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung.

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 49 (2017)

Paragraf 219a: Soll das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 8. Dezember 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Simone Strohmayr, Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag

(JA)

Winfried Bausback (CSU), bayerischer Justizminister

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.