Politik

Horst Seehofer heute vor der CSU-Vorstandssitzung an der Parteizentrale in München. (Foto: Matthias Balk/dpa)

07.12.2015

Sanfter Konfrontationskurs

Die CSU hält an einer Obergrenz für Flüchtlinge fest - will aber mit der Kanzlerin nicht deswegen streiten

Die CSU pocht weiter auf eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Das sei nicht nur eine statische Größe, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der tz. "Es hätte vor allem eine Signalwirkung." Die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung im September habe eine Sogwirkung entfacht. "Schleuser und Schlepper haben das bewusst verstärkt", sagte Söder. "Allein, dass Schweden öffentlich gemacht hat, dass seine Aufnahmekapazitäten erschöpft seien, hat zum Rückgang des Zuzugs nach Schweden geführt."

Eine Obergrenze dürfe nicht als Abschottung verstanden werden, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Wochenende auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Zeulenroda. Gerade Bayern habe in den vergangenen Monaten mit dem Empfang Hunderttausender Flüchtlinge eine "Visitenkarte der Mitmenschlichkeit" abgegeben.

Anders als die CSU lehnt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Festlegung einer deutschen Aufnahmegrenze ab. Sie will europäische Aufnahmekontingente durchsetzen und den Flüchtlingszustrom auf diese Weise drosseln. 

Merkel lässt am 14. Dezember den Parteitag über ihre umstrittene Flüchtlingspolitik abstimmen

Den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe am 14. Dezember lässt Merkel über ihre umstrittene Flüchtlingspolitik abstimmen. In einem Antrag soll dem Vernehmen nach nicht von einer Obergrenze gesprochen werden. Stattdessen wolle die Kanzlerin bei ihrer Linie bleiben. Seehofer wird am 15. Dezember als Gastredner bei dem CDU-Kongress erwartet.

Der Ministerpräsident warnte die Union in der Flüchtlingsdebatte vor Streit um Begriffe wie Obergrenze oder Kontingent. Letztlich gehe es um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Kein Land dieser Welt ist in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen." Das Thema Flüchtlinge wird voraussichtlich auch bei der ersten Sitzung des im November neu gewählten Parteivorstands an diesem Montag (7. Dezember) in München eine Rolle spielen.

Delegierten, die den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kritisieren, gab der CSU-Chef mit: "Machen Sie sich mal keine Sorgen über die Zusammenarbeit der CSU mit der Bundeskanzlerin. Wir brauchen keinen Therapeuten." Merkel war beim CSU-Parteitag kürzlich von Seehofer nach Ansicht von Unionsanhängern auf offener Bühne abgekanzelt worden.

Aus Söders Sicht hätten früher Signale als Zeichen der Begrenzung des Flüchtlingszustroms gesendet werden müssen. "Hätten wir die Grenzkontrollen schon nach dem G7-Gipfel begonnen, wäre die Situation im September deutlich sicherer gewesen", sagte er mit Blick auf das Treffen auf Schloss Elmau im Juni. "Hätten wir die sozialen Leistungsanreize, Stichwort Taschengeld, frühzeitig reduziert, hätte sich der Flüchtlingsstrom vielleicht nicht so deutlich in Richtung Deutschland bewegt." Und jetzt hake es schon wieder: "Die SPD blockiert die dringend notwendige Umsetzung des Asylgesetzes." (dpa)

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