Politik

02.11.2012

Schande und Triumph

Die Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften ist sinnvoll - sie dient dem Kampf gegen Bestechlichkeit

Nur keinen Neid. Auch durch die Debatte um den „gläsernen Abgeordneten“ geistert der Begriff des Sozialneides. Es ließe sich erwidern, wer etwas gegen den Neid habe, möge ihn nicht erregen. In Wirklichkeit stellen viele Luxusgeschöpfe ihren Reichtum mit Vergnügen zur Schau. Auch Peer Steinbrück (SPD) hat nichts dagegen, beneidet zu werden, wenn auch mehr seines rhetorischen als seines finanziellen Vermögens wegen.
Vor allem jedoch entspringt der Wunsch nach dem „gläsernen Abgeordneten“ der berechtigten Angst vor Korruption. Die Ehre, eingeladen zu werden, die hohe Zahl der Zuhörer, der Applaus nach einem Vortrag und obendrein das Honorar, das alles schmeichelt dem Politredner, vielleicht sogar so stark, dass sich seine Wonne gesetzgeberisch auswirkt. Das alte Sprichwort „Wess’ Brot ich es ess’, dess’ Lied ich sing“ hat seine Geltung nach wie vor. Steinbrück isst seine Brote an ungewöhnlich vielen Tischen, was auch die hohe Summe von 1,25 Millionen Euro erklärt.
Das parlamentarische Glas, das nach einem hübschen Bonmot kein Milchglas sein soll, führt allerdings auch zu Sichtweisen, die gerade für enthaltsame Abgeordnete unerquicklich sein könnten. Was, wenn einer nie oder nur relativ selten gebeten wird, für eine Stange Geld zu reden? Die Selbstverteidigung wird lauten, dieses Mitglied des Bundestages opfere seine knapp bemessene Zeit dem Wahlkreis. Das höhnische Gegenargument lautet: Keiner zahlt dafür, dich reden zu hören.

Blamage der Kollegen


Derlei muss Steinbrück auch durch den Kopf gegangen sein. Alle Welt staunte über die Vehemenz, mit der er die Kollegen aufforderte, es zu halten wie er und Nebeneinkünfte an die große Glocke zu hängen. Beabsichtigt war keine Flucht nach vorn, sondern die Blamage von Kollegen außerhalb und vielleicht auch innerhalb der SPD. Er selbst sprach von einem Bumerang, der nun die Konkurrenz treffe. Dort sind aber kaum Redepultstars wie er. Anfangs war es für Steinbrück ein politischer Nachteil, vom linken Flügel seiner eigenen Partei als eine Art Kapitalistenknecht hingestellt zu werden. Jetzt hat er den Nachteil in einen Vorteil umgemünzt.
Mitt Romney erklärt in Amerika sinngemäß, wer es verstehe, reich zu werden, könne auch dem Gemeinwesen zu Wohlstand verhelfen. Der deutsche Kanzlerkandidat wiederum wird dem breiten Publikum seine hoch dotierte Meinung wie ein kostbares Geschenk präsentieren. Das wäre dann freilich ein Grund mehr, genaue Rechenschaft darüber zu verlangen, wie und wo ein umtriebiger Politiker zu seinen Schätzen gekommen ist. Die Offenlegung kann Schande und Triumph bedeuten – dem Kampf gegen Bestechlichkeit dient sie allemal.
(Roswin Finkenzeller)

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