Politik

22.02.2013

Schauerliche Polizeigewalt

Ein Kommentar von Michael Stiller

Sie bergen Verunglückte, retten komasaufende Jugendliche, müssen bei häuslicher Gewalt eingreifen und bei Demonstrationen Neonazis schützen, sie lesen dem Tod nahe Junkies auf und bringen besudelte Volltrunkene ins Krankenhaus. Das alles und noch mehr leisten Polizeibeamte Tag für Tag, meistens besonnen bei viel zu kleinem Gehalt und geringem Ansehen in der Gesellschaft.
Schaut man auf die Statistik der geleisteten Einsätze, macht Bayerns Polizei einen guten Job. Fehlverhalten oder Übergriffe machen einen geringen Anteil aus. Aber Statistik ist nicht alles. Jede einzelne Gewalttat von Beamten hinterlässt bei den Opfern Wunden an Körper und Seele. Bilder und Berichte von Opfern polizeilicher Gewalt haben in der Öffentlichkeit eine viel stärkere Wirkung als die friedensstiftende Arbeit der Beamten.

Gebrochene Nase, Bruch der Augenhöhle


Das kürzlich in den Medien gezeigte Bild vom Gesicht einer jungen Frau, die in München von einem Polizeibeamten auf der Wache misshandelt wurde, ist schauerlich: großflächige Verletzungen, gebrochene Nase, Bruch der Augenhöhle. Der Beamte gibt den Schlag zu, redet sich aber auf Notwehr heraus: Notwehr in Gegenwart weiterer Beamter, verübt an einem schwachen Opfer, dessen Hände auf dem Rücken gefesselt waren. Zwei Polizeisprecher in München nehmen, vom Korpsgeist beseelt, die hanebüchene Behauptung des Schlägers auf, und als ob das nicht genug des Schadens für das Ansehen aller einwandfrei arbeitenden Polizisten wäre, meldet sich auch noch der Münchner Polizeipräsident mit dem Hinweis zu Wort, der Übeltäter habe seine Gewalttat für „konsequent“ gehalten. Er hätte hinzufügen müssen, dass er das für einen schweren Fehler hält. Der Präsident hat das nicht getan, und deshalb ist die Botschaft fatal.
Zusammenschlagen als Konsequenz kann und darf es für Polizisten niemals geben. Hohe Polizeiämter bekommt man, wenn man nicht mehr fürs Streifefahren taugt, lautet ein Schmäh aus der Polizeikantine. Da könnte was dran sein. Innenminister Herrmann hat erkannt, dass der skandalöse Fall bei der Münchner Polizei nicht in guten Händen ist. Er hat die Ermittlungen nach solchen Gewalttaten dem Landeskriminalamt übertragen. Noch besser wäre es freilich, im Landtag eine Kommission für Polizeiübergriffe zu bilden.

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