Politik

Flüchtlinge kommen am Wochenende mit einem Sonderzug aus Wien am Bahnhof in Freilassing an. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

21.09.2015

"Schicksalswoche für Deutschland"

Jetzt sei die letzte Chance, die Flüchtlingskrise in Griff zu bekommen, meint Ministerpräsident Seehofer. Die Zuwandererung müsse begrenzt werden

"Die Belastungsgrenze ist überschritten", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Er hält eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen deshalb für unausweichlich - möglicherweise auch über EU-weite Kontingente und Obergrenzen. "Es fehlt ja nicht am guten Willen", sagte der Ministerpräsident heute vor Beginn der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. "Es geht um die objektiven Möglichkeiten" - und da gehe eben nicht noch mehr. Auch die Bevölkerung sei "zu beinahe 100 Prozent" dieser Auffassung.

Seehofer äußerte ausdrücklich Sympathien für die Idee von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die EU feste Kontingente für Flüchtlinge einführen und die Menschen bei Ausschöpfung der Kontingente in ihre Heimatregionen zurückschicken soll. Darüber müsse man diskutieren, sagte der CSU-Vorsitzende.

Seehofer erklärte die laufende Woche zur Schicksalswoche für Deutschland und die Europäische Union. "Vielleicht die letzte Chance, dass Berlin und Brüssel diese Dinge in den Griff bekommen", sagte er. Ansonsten werde man vor einer "äußerst schwierigen Lage" stehen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die anderen europäischen Länder ihre Pflicht erfüllen, ihre solidarische Verantwortung wahrnehmen."

Seehofer: Lösung nur im "gesamteuropäischen Kontext" möglich

Eine Lösung könne es nur im "gesamteuropäischen Kontext" geben, sagte Seehofer. Beispielsweise müsse es an den EU-Außengrenzen wieder Kontrollen geben. "Wir haben ja im Moment einen völlig regelfreien Zustand", kritisierte der CSU-Chef. Der Rechtsstaat sei "zu erheblichen Teilen außer Kraft gesetzt". Auch die sogenannten Hotspots für Flüchtlinge in Griechenland, Ungarn oder Italien und auch in Nordafrika seien dringend notwendig, erklärte Seehofer.

CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer will die Zuwanderung auch von Kriegsflüchtlingen begrenzen. Man könne nur so viele Menschen aufnehmen, wie man im Land integrieren könne, sagte Kreuzer. "Wir können nicht garantieren, dass jeder kommen kann."

Das Grundgesetz müsste dafür nach Auffassung Kreuzers nicht geändert werden. Er sei auch völlig dagegen, den individuellen Asylanspruch von politisch Verfolgten anzutasten - da gehe es auch nur um ein bis zwei Prozent der Menschen, die hier ankommen. "Die können wir nach oben unbegrenzt aufnehmen." Man habe aber einen "europäischen Kollektivanspruch" geschaffen, dass jeder, der aus einem Bürgerkriegsland komme, Aufnahme finde. Derlei gebe es in vielen anderen Ländern der Welt nicht. "Hier müssen wir tätig werden."

CSU-Fraktionschef Kreuzer will die Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen begrenzen

Kreuzer plädierte dafür, gemeinsam Kontingente für Flüchtlinge aus bestimmten Ländern festzulegen. Eine Quotenregelung zur Verteilung der Menschen innerhalb Europas setze voraus, dass man vorher die Zahl begrenze. Sollte eine europäische Einigung darüber nicht zustande kommen, schließt Kreuzer auch einen nationalen Alleingang ausdrücklich nicht aus. Notfalls müsse man "alles tun, um das national zu regeln", erklärte er. "Wir haben nicht mehr viel Zeit. Die Menschen sehen, dass die Situation außer Kontrolle geraten ist."

In Bayern sind am Wochenende wieder mehr Flüchtlinge angekommen. Am Sonntag reisten nach Angaben des Innenministeriums 5374 Asylsuchende ein, tags zuvor waren es 2800 gewesen. Allein im Bereich Rosenheim wurden laut Bundespolizei 1300 Menschen gezählt, ein Großteil von ihnen im Grenzort Freilassing. Dort fuhren am Abend zwei Züge mit mehr als 800 Menschen ein. Die Flüchtlinge wurden registriert und anschließend in Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz  Deutschland verteilt. Fünf Schleuser seien festgenommen worden, sagte der Sprecher.  (dpa)

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Kommentare (3)

  1. Bernhard am 21.09.2015
    Da wird doch dem Bürger in den Nachrichten erzählt,
    das genügend Geld aufgrund der sprudelnden
    Geldeinnahmen da sei!
    Da fragt sich doch der eine oder andere, warum
    dass bisher nicht für die Schuldentilgung Verwendung
    findet?
    Dem Bürger gaukelt man vor für unsere Kinder
    in den Schulen für weitere Lehrer sei kein Geld da.
    Wir müssen noch viel mehr sparen!
    Alles nur lügen, diese Christlich Salafistische Union
    wähle ich nicht mehr.
  2. Berta am 22.09.2015
    Klar ist, dass die Renten- und Krankenversicherung steigt,
    wurde heute im MOMA gebracht!!!
  3. Werner am 22.09.2015
    Stoiber: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

    Ja, wenn der das schon sagt!

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