Politik

Horst Seehofer (rechts) regiert, Markus Söder agitiert. Schon seit Längerem hat der Regierungschef das Sticheln gegen den Koalitionspartner an seine Minister delegiert. (Foto: ddp)

09.04.2010

Schwarz-gelbes Dauerknirschen

Horst Seehofer hat das Piesacken des Koalitionspartners FDP weitgehend aufgegeben – das übernehmen jetzt seine Minister

Horst Seehofer hat verstanden: Ständiges Sticheln gegen den Koalitionspartner ist schlecht fürs Image. Dass Bayerns Ministerpräsident im vergangenen Sommer kontinuierlich den Zoff mit den Liberalen suchte, verstimmte seine Parteifreunde und bescherte ihm selbst den Ruf des Krawallmachers. Seit Längerem gibt sich der Regierungschef deshalb konziliant, verzichtet auf öffentliche Demütigungen der FDP und begrub zudem seinen als Schikane empfundenen Plan, die Geschäftsordnung des Kabinetts zu ändern; damit hatte er reisewillige (FDP-)Regierungsmitglieder disziplinieren wollen, die sich erkühnten, während Kabinettssitzungen zu fehlen. Die Harmonie in der Koalition ist dennoch nicht gerade gewachsen. Denn Seehofer hat das Piesacken der FDP einfach outgesourct: Das übernehmen jetzt seine Minister. Keine schlechte Strategie, heißt es aus der CSU. So könne Seehofer „den gütigen Landesvater mimen“, den Quälgeist geben andere. Zum Beispiel Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU). Der war im März dem FDP-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch in die Parade gefahren. Grund: Heubisch hatte dem Intendanten des Staatstheaters am Gärtnerplatz angekündigt, seinen Vertrag nicht zu verlängern. Völlig zu Recht, wie sich herausstellte, laut Koalitionsvertrag müssen nur Neuberufungen einvernehmlich geregelt werden; das Auslaufen eines Vertrages fällt nicht darunter. Doch statt bei Heubisch Abbitte zu leisten, legt die CSU nach. Sie will nun die Regularien ändern: Auch das Nichtverlängern von Verträgen soll künftig von der Koalitionsrunde abgenickt werden müssen. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist irritiert: „Ich sehe da keine Notwendigkeit“, sagte Zeil der Staatsszeitung. Die bestehende Regelung reiche völlig aus. Zeil selbst wurde in den letzten Monaten ebenfalls wiederholt Opfer CSU-gezündeter Störfeuer. Er registriert seit Monaten, dass sich der umtriebige Umweltminister Markus Söder (CSU) Themen bemächtigt, die eigentlich in seiner, Zeils, Zuständigkeit liegen. So kündigte Söder im Februar an, ein bayerisches Energiekonzept vorzulegen; im März lancierte Söder einen Vorstoß zur Förderung von Elektroautos. Beide Bereiche fallen in Zeils Beritt. Stimmt, gibt Söder zu; den Schwarzen Peter reicht er an Seehofer weiter: Beide Energie-Initiativen, lässt Söder eine Sprecherin ausrichten, seien „Aufträge des Ministerpräsidenten“ gewesen. Der Wirtschaftsminister Zeil dürfte das mit Interesse vernehmen. Ohnehin ist FDP-Mann Zeil der Ansicht, dass die CSU gerade einiges durcheinanderbringt: Bei der Abgrenzung dessen, was Parteistrategie und was Regierungshandeln sei, befänden sich die Christsozialen „noch im Lernprozess“, spottet Zeil. So sei es zwar in Ordnung, wenn die CSU meine, Positionen zur Energiepolitik erarbeiten zu müssen. „Aber man kann das Ergebnis nicht einfach zur offiziellen Regierungslinie erklären.“ Auch beim Thema Reisen sieht die FDP Klärungsbedarf. Bereits bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses hatte sich die Runde auf Initiative von Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) darauf verständigt, Reisen von Regierungsmitgliedern besser abzustimmen. Jetzt aber sorgt erneut eine Reise für Dissonanzen. Emilia Müller (CSU), Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und zuständig für die Pflege internationaler Beziehungen, flog Ende März in die Golfregion, um dort laut Staatskanzlei „Netzwerke für Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit und Umwelt“ zu erschließen. Die Reise, betont ein Staatskanzleisprecher, sei „mit den Ressorts eng abgestimmt worden“. Wissenschaftsminister Heubisch sieht das anders: „Es wäre schön gewesen, wenn ich vorher gewusst hätte, welche Universitäten Frau Müller besucht“, sagt Heubisch. Gleiches gelte für die Südafrika-Reise des Staatskanzleichefs Schneider; der hatte dort ebenfalls Hochschulen besucht. Es gebe da eine „Diskrepanz“ zwischen Vereinbarungen der Koalitionsrunde und dem tatsächlichen Gebaren der CSU, beklagt Heubisch. Wirtschaftsminister Zeil, in dessen Haus Müllers Reise ebenfalls Aufsehen erregt hatte, betreibt derweil Appeasement: Passt schon, sagt Zeil gönnerhaft, das Ganze sei ja „keine Wirtschaftsdelegationsreise“ gewesen. In der Tat hatte die Ministerin bei ihrem Flug keinen einzigen Unternehmer an Bord. Statt dessen: Abgeordnete und Beamte, zwei Professoren, den Präsidenten des Wirtschaftsbeirates der Union, Otto Wiesheu, und eine Schönheitschirurgin aus Regensburg.

(Waltraud Taschner)

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