Politik

Beschlossen: Eine Frauenquote von 30 Prozent für die größten Unternehmen Deutschlands. (Foto: dpa)

26.11.2014

Schwarz-rote Frauenquote kommt

Der Dauerkonflikt wurde befriedet - Ausnahmen soll es nicht geben

Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der großen Koalition eine Frauenquote von 30 Prozent für die größten Unternehmen in Deutschland festgezurrt. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD beschlossen am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt, dass von 2016 an knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in 108 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein soll. Dabei soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Ausnahmen geben. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, hieß es in einer Erklärung.
Bei der Frauenquote bleibt es demnach bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle leer. Die Frauenquote gilt nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung auch für Unternehmen im öffentlichen Bereich

Heulsusen-Streit im Bundestag

Zuvor hatte ein "Heulsusen"-Streit das Koalitionsklima belastet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte Schwesig in ihrem Einsatz für die Frauenquote Weinerlichkeit vorgeworfen. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", hatte er im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt. CSU und CDU hatten seit Wochen vor zu viel Bürokratie für Unternehmen und Quoten durch die Hintertür für weitere Firmen gewarnt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder (65) wegen seines Vorwurfs indirekt ein Frauen-Problem: "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben." Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der "Nordwest-Zeitung": "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch." Das zeuge von Überheblichkeit und "schlechter Kinderstube", meinte Fahimi.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Gabriel und die Fraktionschefs wollten bei ihrem Treffen knapp ein Jahr nach dem Start der großen Koalition daher ein Signal der Handlungsfähigkeit senden.
Die BayernSPD freut sich, dass die Frauenquote für große Unternehmen gemäß Koalitionsvertrag ohne Ausnahme gesetzlich eingeführt. Dazu erklärte die Generalsekretärin Natascha Kohnen: "Gratulation an Manuela Schwesig, Heiko Maas und Sigmar Gabriel!" Die 30-Prozent-Quote sei der Türöffner, um die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in der Wirtschaft langfristig zu erreichen. "Ohne Druck von Außen würden die Unternehmensleitungen diese Anpassung an die Lebenswirklichkeit weiter aufschieben."

Grüne sprechen von einem "Quötchen"

Aus Sicht der Grünen ist die Einigung der Regierungskoalition zur Frauenquote nur ein Teilerfolg. Dass die Quote für Frauen in Führungspositionen jetzt beschlossen werde, "lässt mich mit einem lachenden und einem weinenden Auge zurück", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast .  
Diese Quote sei ein Erfolg der vielen Frauen, die in der letzten Wahlperiode den Grundstein dafür gelegt hätten. "Das Quötchen ist nur ein Anfang, wir werden weiter daran arbeiten, dass Frauen wirklich und in allen Bereichen die gleichen Chancen bekommen", fügte Künast hinzu.  (dpa/BSZ)

Kommentare (1)

  1. Super Horsti am 27.11.2014
    Die Frauenquote ist eine Frechheit und ein unzumutbarer Eingriff in die Handlungsfreiheit eines Unternehmens. Wenn ich ein Unternehmen gründe und so erfolgreich führe, daß eine große Aktiengesellschaft daraus wird möchte ich daß meine Leistung anerkannt wird.

    Wer für welche Tätigkeit eingestellt wird soll immer noch der Unternehmer selbst
    entscheiden und nicht Frau Schwesig. Wenn Frauen Führungspositionen haben wollen sollen sie diese
    sich selbst erarbeiten und nicht weinerlich zu Mutti Dr. Merkel laufen. Dann sollen sie doch Unternehmerinnen werden, wir haben in der Bundesrepublik schließlich Gewerbefreiheit!

    Schön langsam habe ich die Nase in diesem Staat gestrichen voll!
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