Politik

Horst Seehofer verabschiedete sich heute in Doha (Katar) von Hassan Al-Thawadi, dem Generalsekretär der Supreme Committee for Delivery & Legacy, einem WM-Organisationskomitee. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

21.04.2015

Seehofer, der Jongleur

Zwischen heimischen Krisen und Weltpolitik: Bayerns Ministerpräsident bewegt sich auf seiner Arabienreise auf heiklem Parkett. Aber auch die großen Baustellen daheim lassen ihn nicht los

Kurz vor dem Abendempfang in der deutschen Botschaft in Doha muss sich Horst Seehofer plötzlich um alles gleichzeitig kümmern. Tags zuvor war der bayerische Ministerpräsident beim saudischen König Salman in Riad, zum Abschluss seiner Arabien-Reise am Dienstag trifft er in Doha den Emir von Katar. Doch am Montagabend holt ihn, fernab der Heimat und mitten im teilweise futuristisch anmutenden Doha, die Berliner Politik ein: dringendes Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel. Der für Donnerstag geplante Koalitionsausschuss muss verschoben werden - wegen des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer.  
Es ist nur eine kleine Szene auf Seehofers dreitägiger Arabien-Reise, doch diese zeigt beispielhaft: Hier muss einer mit ganz vielen Bällen gleichzeitig jonglieren. Die Reformbaustellen in der Berliner Koalition, das Dauer-Hickhack zu Hause im Landtag, die Suche nach den vier künftigen stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und nun auch noch ein wenig Weltpolitik: Die Bälle wirbeln nur so durch die Luft.

Seehofer präsentiert sich in der heißen Sonne Arabiens bester Laune

Auch wenn in den vergangenen Wochen mancherorts von einer gewissen Angeschlagenheit Seehofers die Rede gewesen sein mag: An den drei Tagen in der heißen Sonne von Arabien präsentiert sich der 65-Jährige in bester Laune. Das Gezerre mit Opposition im Landtag, die ewig schwelende Debatte in der CSU um seine Nachfolge, die aufstrebenden Kronprinzen - alles ist hier plötzlich ganz weit weg.  
Und das genießt Seehofer sichtlich. Souverän absolviert er Termin um Termin, eilt von Minister zu Minister. Nur der Smalltalk auf Englisch ist seine Sache nicht. Aber Fotos mit ein paar jungen Saudis, die ihn vor einem Berufsbildungszentrum in Riad abpassen - kein Problem.
Auf seiner - so hat er im Flugzeug vorgerechnet - 40. Auslandsreise hat er aber auch eine politisch heikle Botschaft an König Salman im Gepäck: dass er Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unterstützt, um das Land als Stabilitätsanker zu erhalten. Die Grünen zu Hause toben.
Doch Seehofer lässt sich davon nicht stören - im Gegenteil. Kurz bevor er von Riad nach Doha weiterfliegt, wirbt er in warmen Worten für mehr Verständnis gegenüber dem Königreich. Saudi-Arabien habe eine andere Geschichte, eine andere Kultur. "Deshalb sollten wir in Deutschland nicht als Oberlehrer auftreten." Der erhobene Zeigefinger sei hier nicht erwünscht. Und dann fügt Seehofer sogar noch hinzu: Vieles, was zu Hause in Deutschland über Saudi-Arabien gesagt werde, auch im Hinblick auf Menschenrechte, sei "jenseits der Realität".

Frauen dürfen nicht Autofahren und müssen getrennt von den Männern essen

Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung spricht eine andere Sprache. Und tatsächlich gelten im Königreich Regeln aus einer anderen Welt: Frauen dürfen nicht Autofahren, sie müssen in Restaurants getrennt essen - und eine Abaya, ein langes Gewand tragen. Augenkontakt zwischen Männern und Frauen ist zu vermeiden.
In Katar, wo 2022 die Fußball-WM stattfinden wird, geht es immerhin ein wenig liberaler zu - auch wenn es hier ebenfalls weder Parteien noch Gewerkschaften gibt. Auch die Arbeitsbedingungen für die vielen Billigarbeiter aus dem Ausland im reichen Katar sind fragwürdig.
Seehofer sieht aber nur die schönen Seiten, die Hauptstadt Doha mit ihrer spektakulären Skyline. Hier wird er am Dienstag vom jungen Emir empfangen. "Good to see you again", sagt der Emir - er war vergangenes Jahr in München bei Seehofer zu Gast. Deshalb werden Seehofer in Katar nun auch besondere protokollarische Ehren zuteil, Empfang durch einen Minister am Flughafen inklusive. Kritik an Katar, etwa wegen der Lage der Arbeiter, weist Seehofer pauschal zurück. "Wir reden da über die Realität und nicht über die Wahrnehmung, die manche haben." Und fügt hinzu: "Ich trete hier in Katar genauso wenig als Oberlehrer auf wie in Saudi-Arabien - und wenn dies in meiner Heimat jemand anders sieht, dann soll er sich hierher begeben."

In der Berliner Koalition ist man bei vielen Themen von einem Konsens weit entfernt

Die eigentlich geplante dritte Station - der Oman - entfällt. Seehofer will am Mittwoch ausgeruht in Berlin sein: Verhandlungen innerhalb der Union über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Und weil dieser Termin unmittelbar bevorsteht, muss Seehofer auf seiner Arabien-Reise nicht nur mit weltpolitischen, sondern auch mit innenpolitischen Bällen jonglieren - und zwar mit mehreren gleichzeitig. Länderfinanzausgleich, Energiepolitik, Erbschaftsteuer, Zuwanderung, Mindestlohn-Bürokratie - diese fünf Punkte, die bis zum Sommer in der Berliner Koalition gelöst werden müssten, zählt Seehofer auf. Und gibt sich nur begrenzt optimistisch. Bei mehreren geplanten Reformen sei man von einem Konsens noch ein großes Stück entfernt, warnt er. "Das alles ist noch sehr, sehr schwierig."
Seehofer aber weiß: Er muss liefern, er darf nicht schwächeln. Die wichtigsten Reformen müssen im Sinne Bayerns laufen, sonst wächst im Freistaat der Druck auch auf ihn selbst. Die potenziellen Nachfolger, allen voran Markus Söder, scharren schon lange mit den Hufen. Seehofer muss sich beweisen. Ein Jongleur muss nicht nur viele Bälle in die Luft werfen, er muss sie auch wieder auffangen können. (Christoph Trost, dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 41 (2017)

Sollen Ein- und Zwei-Cent-Münzen abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 13. Oktober 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

(JA)

Ulrich Binnebößel, Zahlungsexperte beim Handelsverband Deutschland (HDE)

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.