Politik

Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will Horst Seehofer (CSU) das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. (Foto: dpa)

09.10.2015

Seehofer droht Merkel

Bayern droht Merkel in Flüchtlingskrise mit Verfassungsklage

Bayern droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage gegen den Bund. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreift, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will die Staatsregierung das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München heute nach einer Sondersitzung des Kabinetts an. Die Staatsregierung will sich für diesen Fall auf das Argument berufen, der Bund gefährde durch Untätigkeit in der Flüchtlingskrise die «eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder».

CSU: Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett forderten darüber hinaus als Notmaßnahme die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. «Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Details nannten Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht. «Dann tun wir das, was notwendig ist», sagte Seehofer - ohne zu sagen, woran gedacht ist.

Die Bundesregierung soll außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylbewerber wieder in die europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben - in den meisten Fällen wären das Griechenland oder Italien. Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen «hot spots» zur Erfassung der Flüchtlinge eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

Grüne: Seehofer polarisiert, eskaliert und kapituliert  

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher plädiert hingegen für eine gemeinsame Lösung statt politischer Alleingänge: "Die angedrohte Verfassungsklage ist ein destruktives Misstrauensvotum an die deutsche Bundeskanzlerin", sagte er. Eine solch heftige Attacke auf die Spitze der Bundesregierung seitens eines Bundeslandes habe es bis heute nicht gegeben. "Die Frage lautet: Ist die CSU noch Teil des Bundesregierung oder betreibt sie Fundamentalopposition gegen sich selbst?"

Für die Grünen-Chefin Margarete Bause eskaliert Seehofer die aktuelle Situation statt zu ihrer Beherrschbarkeit beizutragen und sich mit den Möglichkeiten Bayerns auf die Unterstützung der Kommunen und der Ehrenamtlichen zu konzentrieren. "Horst Seehofer kapituliert, statt wie die vielen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen und auch Kanzlerin Merkel die an ihn gestellten Herausforderungen anzunehmen." Das Gerede vom Notstand und Notwehrmaßnahmen sei abstrus: "Menschen, die bei uns Schutz suchen, bringen uns nicht in Not. Sie sind in Not!"

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, fordert von Seehofer mehr Mut: „Seehofers Drohung mit Verfassungsklage gegen seine eigene Bundesregierung ist nur heiße Luft und bringt nichts. Wenn er es ernst meint, dann sollte er den Mut aufbringen, aus dieser fehlgesteuerten Bundesregierung auszutreten.“  (dpa/BSZ)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (3)

  1. Flamme am 10.10.2015
    Meines Erachtens redet Seehofer viel zu viel und handelt zu wenig. Wir sind soweit ich weiß ein Freistaat mit eigener Verfassung und eigener Regierung es ist also seine Pflicht dafür zu sorgen dass im Land geordnete Verhältnisse herrschen. Die BRD soll mit ihrer fehlgeleiteten Kanzlerin machen was sie wollen aber das ist kein Grund Bayern mit in den Abgrund zu reißen. Seehofer muss sich noch viel stärker von dieser völlig fehlgeleiteten Politik der Kanzlerin absetzten oder selber seinen Hut nehmen wenn er es nicht will oder kann.
  2. Ex CSU Wähler am 10.10.2015
    Alles nur heiße Luft, das ist alles bereits hinter verschlossener Türe besprochen worden wen
    will denn Herr Seehofer verklagen, Frau Merkel?
    Heute morgen kam bereits die erste Nachricht von der Erhöhung der
    Mineralölsteuer als Asylbewerber Soli!
    Darum kauf ich Kein Auto mehr und einen Diesel sowieso nicht mehr !
  3. Ex-CSU Wähler am 12.10.2015
    Alles in allem nur heiße Luft, damit die Wählerstimmen nicht verloren gehen!
    Besprochen und beschlossen wurde bereits alles im Sinne der Parteien in
    Berlin!!!!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.