Politik

Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am heutigen Landesparteitag der CDU Sachsen in Neukieritzsch. (Foto: dpa)

14.11.2015

Seehofer fordert schärfere Grenzkontrollen

Schon vor den Terroranschlägen in Paris waren die hiesigen Sicherheitsbehörden beunruhigt: Nun stellt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer durchgehende Kontrollen an der deutschen Grenze in den Raum

Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris und der Flüchtlingskrise fordert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine Verschärfung der Kontrollen an der deutschen Grenze. Seehofer will am Sonntag bei der Sondersitzung eines Kabinettsausschuss erörtern, was die Staatsregierung zusätzlich für die Sicherheit in Bayern tun kann. Das veröffentlichte Seehofer am Samstag im Internet.

«Eines ist für mich klar: Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält», schrieb der CSU-Chef. «Es müssen wieder die Regeln des Rechts zur Geltung kommen, die leider seit vielen Wochen nicht mehr eingehalten werden.» Beim Parteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch sagte Seehofer, es sei zu überlegen, wieder durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen einzuführen.

An der Sondersitzung in der Staatskanzlei teilnehmen werden voraussichtlich Innenminister Joachim Herrmann, Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback. Kontrollen an der österreichischen Grenze gibt es seit Mitte September wieder, doch werden viele kleine Übergänge von der Bundespolizei nach wie vor nicht oder nur zeitweise kontrolliert.

In Bayern wurde ein möglicher Attentäter-Komplize verhaftet

Anlass der Überlegungen für schärfere Grenzkontrollen ist auch die Festnahme eines Mannes auf der A8 am 5. November, der mit einem Auto aus Montenegro eingereist war und eine Ladung Waffen und Sprengstoff mutmaßlich nach Frankreich transportieren wollte. Es werde geprüft, ob der Mann Beziehungen zu den Attentätern von Paris gehabt habe, sagte Herrmann.

Aufgrund der Daten des Navigationssystems und des Handys gebe es «deutliche Hinweise, dass der Mann nach Frankreich wollte», sagte Herrmann weiter. Nach Angaben des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) und der Staatsanwaltschaft Traunstein wurden bei dem Mann am Donnerstag vergangener Woche bei Bad Feilnbach acht Kalaschnikow-Gewehre, zwei Handgranaten, zwei Pistolen, ein Revolver sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff sichergestellt. Die Waffen seien in unterschiedlichen Verstecken aufgefunden worden.

Der Innenminister betonte weiter, dass es bereits seit den Terrorakten von Paris und Kopenhagen zu Beginn des Jahres ein erhöhtes Anschlagrisiko gebe. «Deshalb haben wir seitdem die Überwachung islamistischer Gefährder noch einmal verstärkt, auch personell», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit seien im Freistaat 80 Personen «im engen Focus der Sicherheitsbehörden».

Bayerische Politiker sprachen den Familien der Opfer ihr Beileid aus, darunter Seehofer, Europaministerin Beate Merk, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold und die Grünen-Fraktionschefs Margarete Bause und Ludwig Hartmann. (dpa)

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Kommentare (2)

  1. Enrico Stiller am 15.11.2015
    Was kann man zusätzlich mehr für die Sicherheit tun? Nun, die Bundesregierung in Berlin hat soeben 250 weitere Stellen für den Verfassungsschutz gebilligt. Allerdings sind davon 150 für den Kampf gegen den Rechtsextremismus eingeplant, und nur 200 gegen des islamistischen Terror. So schätzt also die Bundesregierung die Bedrohungslage ein. Der Rechtsextremismus ist also für die BuReg - auch nach zahlreichen islamistischen Anschlägen mit hunderten von Todesopfern - nur unwesentlich ungefährlicher als der Islamismus.
    Aber in Berlin wurde der geistige Realitätskontakt ja schon lange durch Emotion, Gefühlsduselei und eine Art "politmoralisierende Dauer-Besoffenheit" ersetzt. Wenn die Anschläge von Paris immer noch nicht reichen, denen die Augenbinden herunterzureissen, dann wollen die wohl für immer in ihrer selbstgewählten Blindheit verharren.
    Erklären wir den IS doch einfach offiziell für "rechtsradikal". Dann wird sofort in Deutschland ein politischer und medialer Sturm gegen die losbrechen - mit den entsprechenden Massnahmen.
  2. TTM am 15.11.2015
    Hallo,
    dauert alles zu lange. Dank Mutti sind die schon hier und werden den Terror nun beginnen. Gute Nacht.

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