Politik

Gewählt! Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm beklatschen das Ergebnis. (Foto: dpa)

08.10.2013

Seehofer graust's vor Polit-Grantlern

100 von 101 CSU-Abgeordneten im Landtag wählen Horst Seehofer zum Ministerpräsidenteen - der appelliert an alle, Politik "mit Freude" zu gestalten

Über Inhalte reden? Ach nö. Danach stand Horst Seehofer (CSU) nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im bayerischen Landtag nicht der Sinn. Er wollte seinen Sieg bei der Landtagswahl (absolute Mehrheit für die CSU) und bei seiner Wiederwahl zum Regierungschef (100 von 101 CSU-Stimmen) so richtig auskosten und schlüpfte deshalb in die Rolle, die er besonders gut kann: die des gütigen Landesvaters. Und so war in Seehofers kleiner Ansprache nach erfolgter Wahl viel die Rede von "Gemeinsamkeiten", von "gutem Stil"  und Fairness, von "Vertrauen"  - und von "Freude" beim Gestalten von Politik. Gerne, flötete Seehofer, würde er in zentralen Politikbereichen gemeinsame Sache machen mit den Oppositionsparteien. Er hoffe, "gerade, wenn es um Fragen geht, die in Brüssel und Berlin entschieden werden" auf häufige "Übereinstimmungen".

Am wichtigsten, betonte Seehofer, sei ihm in den nächsten fünf Jahren, seine Wahlversprechen einzuhalten. Seehofer hat es erkennbar satt, von Parteifreunden und Medien immerfort als launischer Wendehals gemobbt zu werden. "Vertrauen ist die Währung der Politik", schmeichelte er deshalb. Er wolle "jeden Punkt" seines Wahlprogramms "so umsetzen, wie wir es versprochen haben".

Und weil er außerdem in Landtag und Regierung keine  gramgebeugten Politiker mehr sehen mag, die scheinbar unter der Last ihres Amtes zusammenbrechen, appellierte er an alle, in Zukunft doch ein bisschen fröhlicher zu sein - schließlich werde ja keiner dazu gezwungen, sich in den Landtag wählen zu lassen: "Mein Wunsch ist, dass wir unser Mandat mit Freude ausüben."

Zuvor hatte ihm die Landtagsopposition bereits wieder die Leviten gelesen und Seehofer samt seiner CSU zu Kurskorrekturen aufgerufen: SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte weniger Arroganz und mehr Einlenken der CSU  bei zentralen politischen Fragen. FW-Chef Hubert Aiwanger beklagte die harte CSU-Linie in Fragen der Bildungspolitik, vor allem beim Thema optionales G 9.  Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sah indes schwarz: Eine CSU-Fraktion, die sich ihren Vorsitzenden (Thomas Kreuzer) vom Ministerpräsidenten aussuchen lasse, sei  in einem Parlament, das auf "Eigenständigkeit" setzen wolle, fehl am Platz.

Mit allzuviel oppositioneller Gefügigkeit wird Seehofer in den kommenden fünf Jahren also nicht rechnen dürfen - auch wenn er schon mal laut darüber nachdachte, dass mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen in Berlin das eine oder andere Konfliktthema auch in Bayern künftig milder behandelt werden könnte.   (ta)

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