Politik

"Völlig inakzeptabel" findet Horst Seehofer das Verhalten Sigmar Gabriels in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre. (Foto: dpa)

18.05.2015

Seehofer greift Gabriel an

Eigentlich betonte Seehofer immer, wie gut er sich mit Gabriel verstehe. Die NSA-Spähaffäre entzweit die beiden nun aber

Der Streit über das Vorgehen der Bundesregierung in der deutsch-amerikanischen Geheimdienstaffäre entzweit zunehmend auch die Koalitionsspitzen selbst. CSU-Chef Horst Seehofer griff am Montag seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel direkt und in ungewohnter Schärfe an. Dessen Vorgehen sei von der Form und vom Stil her "völlig inakzeptabel" in einer Koalition, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Das entspricht nicht der Staatsverantwortung, die eine Regierungspartei hat. Das geht nicht."
Gabriel hatte am Wochenende den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht und von der Bundesregierung Rückgrat im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. Aus Sicht der SPD sollten diese notfalls auch gegen den Willen der USA freigegeben werden.
"Es gibt völkerrechtliche Vereinbarungen, dass in einem solchen Fall ein Konsultationsverfahren durchzuführen ist", sagte Seehofer. Das laufe nun. "Jetzt warten wir doch ab, wie sich die Amerikaner dazu einlassen." Und man sei nun einmal auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen. "Und deshalb kann ich die Kanzlerin und alle anderen nur bestärken, die Staatsverantwortung wahrzunehmen und völkerrechtliche Verträge auch zu beachten. Der Staat steht im Vordergrund und die Sicherheit unserer Bevölkerung - und nicht Parteiinteresse."

Seehofer fordert eine "vernünftige" Aufklärung

Seehofer betonte, niemand in der CSU sei gegen Aufklärung, wenn es Vorwürfe gebe - aber die Aufklärung müsse objektiv und vernünftig gemacht werden. Zudem nahm er die Geheimdienste vor Fundamentalkritik in Schutz. "Ich bin für Aufklärung, wenn Vorwürfe im Raum stehen. Ich bin aber auch dafür, dass wir über die Geheimdienste die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung gewährleisten", sagte er.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff Gabriel ebenfalls scharf an. "Die eigentliche Staatsaffäre ist, dass der Vizekanzler Gabriel an dieser Stelle Parteipolitik macht." Er würde sich mehr Verantwortung auf SPD-Seite wünschen und weniger Nervosität und Panik wegen des SPD-Abschneidens in Meinungsumfragen, sagte Scheuer. (dpa)

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