Politik

Markus Söder bei der Kabinettssitzung am gestrigen Dienstag. (Foto: dpa)

18.11.2015

Seehofer kanzelt Söder ab: "Persönliche Motive"

Vor dem CSU-Parteitag brechen die jahrelangen Spannungen zwischen Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder offen aus

Das ist ein richtiger Schlag ins Gesicht: Horst Seehofer kanzelt Markus Söder in einem Interview mit dem Donaukurier (Donnerstag) ab und warf dem potenziellen Nachfolger persönliche Motive für seine Äußerungen zur Flüchtlingspolitik vor. Der Parteichef hält dem Finanzminister vor, er habe den Terror publizistisch für seine eigene Profilierung ausschlachten wollen: "Nach solchen Anschlägen wie in Paris verbietet es sich, persönliche und parteipolitische Motive in den Vordergrund zu stellen."

Vor dem CSU-Parteitag brechen die jahrelangen Spannungen zwischen Seehofer und Söder also offen aus: Söder hatte nach den Pariser Terroranschlägen einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt - diese Äußerungen aber längst relativiert. "Das war eine Grenzüberschreitung", sagte Seehofer. Die CSU-Spitze will Terrorbekämpfung und Flüchtlingskrise getrennt halten.

Seehofer kritisiert, dass Söder den Terror für die eigene Profilierung ausschlachten wolle

Nach den Anschlägen in Paris sorgte vor allem ein Tweed für große Aufruhr sorgte. Söder twitterte: "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles." Dazu betonte der Finanzminister in einem Interview mit der Welt am Sonntag, dass die Terroranschläge von Paris  aus Sicht der bayerischen CSU zu einer schärferen Kontrolle der nach Deutschland und Europa kommenden Flüchtlinge führen müssten. "Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken", sagte er.  Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. "Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv." 

Seehofer betont mit Blick auf die Kritik an Kanzlerin Angela Merkel jetzt: Teamfähigkeit sei auch in der Politik das Wichtigste. "Meine Toleranz ist groß, aber nicht unendlich. Wenn einer mit der Kanzlerin über die Flüchtlingspolitik spricht, dann ich." (dpa)

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Kommentare (4)

  1. rosenroter am 18.11.2015
    Das Versagen der Regierung an unserer Grenze darf nach einhelliger Meinung der Regierenden nicht angesprochen werden. Schon gar nicht nach so einem Anschlag. Wer hat da wohl die persönlichen Motive?
  2. Enrico Stiller am 18.11.2015
    Wieso fragt Seehofer primär nach den Motiven? Wenn ich eine Aussage höre, frage ich mich zuerst: Ist sie richtig? Und ich finde, Söder hat recht. Will man jetzt die unseligen deutschen Denk-Tabus, die fast den gesamten öffentlichen Diskurs mittlerweile vergiften und zur Ansicht weiter Bevölkerungsteile geführt haben, von einer "Lügenpresse" manipuliert zu werden, auch in der CSU einführen?
    Wollen wir angesichts der Ereignisse weiter in den uns von Alt-68igern in den deutschen Eliten erfolgreich aufgedrückten wolkenkuckucksheimlichen Parallel-Welten verharren? Die Welt ist nicht so, wie manche sie erträumen. Die realen Probleme der wirklichen Welt sind nicht alle durch friedliche Verhandlungen, Hilfe, Integration, eine gelebte "Zivilgesellschaft" und demokratisch sauberglänzende Methoden zu lösen. Nach dem Motto: Auf den Terrorismus antworten wir mit Datenschutz.
    Noch vor wenigen Monaten hätten im Zuge des "NSA-Abhörskandals" einige Linke am liebsten die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA eingestellt. Und den ohnehin schon in seinen Mitteln arg kastrierten BND noch stärker unter Kuratel genommen (man erinnere sich an die schon vor Jahrzehnten wehmütig getätigten Äusserungen des ehemaligen BND-Chefs und Aussenministers Kinkel, der die relative Ineffizienz der westdt. Dienste in Beziehung setzte zu den vielfältigen Verboten, denen er unterlag). Was wollen wir denn den IS-Terroristen entgegensetzen? Predigten von Margot Käßmann?
    Und woraus nährt sich denn der Terrorismus in Westeuropa? Es ist ein Fakt, dass er unter Muslim- Minderheiten in Vorstädten wie Molenbeek oder den Pariser Banlieues blüht. Und nun wollen wir noch mehr muslimische Zuwanderung?
    Das ganze erinnert an Max Frischs 'Biedermann und die Brandstifter'. Individueller Wahnsinn wird ärztlich behandelt. Kollektiver Wahnsinn wird Politik.
  3. Polarstern am 18.11.2015
    Söder ist doch einer der wenigen Politiker, der noch den Durchblick hat und das einzig Notwendige ausspricht, nämlich die Grenzen dichtzumachen. Seehofer bellt zwar laut, hat aber bis dato gegen Merkels Sturheit, Naivität und Verantwortungslosigkeit nichts erreicht.
  4. Dr. B. Kostuc am 20.11.2015
    Grenzkorrektur

    Allerlei hört man dieser Tage. Im Regelfall nichts Gutes. Die beste Nachricht war heute die: A. Merkel verließ den CSU-Parteitag mit versteinertem Gesicht. – Aber, wenn Sie unsere derzeit Ltd. Angestellte im Bundeskanzleramt schon länger beobachten, wissen Sie: Das ist nichts Neues. Nur wenn sie auch mal physisch krank ist, wirkt sie gelegentlich nicht mimisch starr.
    Mimische Starre ist Begleitsymptom mancher Störung. Regelhaft begegnen wir ihr bei Akteuren, die als schlechte Schauspieler Unwahrheiten so zum Besten geben sollen, als würden sie diese als wahr empfinden.
    Ich weiß nicht genau, aus welchem Grund Angela Kasner, Künstlername Merkel, unbedingt zum CSU-Parteitag geladen wurde. Aber ich vermute, er war vernünftig. Manches spricht für geniale Regie: Torpedierung einer maroden Fregatte, die am Ende der Ära Honecker Fahrt aufnahm und nun – Gott sei Dank – an der Isar auf den Grund der Realität aufgelaufen ist.
    Lebe selbst jenseits der Demarkationslinie im welken Baden-Württemberg. Würde lieber in grünen Landen leben – grün aus Lebenskraft. Nicht weil ein Ravensburger Studienrat einen Siedlungsraum dazu erklärt. Soll er doch unter weihnachtlichem Tannengrün seine überirdischen Visionen kirchenchorlich intonieren: "… Du grünst nicht nur zur Winterzeit, nein auch im Sommer, wenn es schneit!" – Oder wie steht' s in der Bibel der sonstwie arbeitslosen grünen 'Theologinnen': "Wenn das am morschen Stamm geschieht, wie soll da noch Lust bei den Jungen ersprießen?" - Wenn einzelne Begriffe nicht dem Text der 'Einheitsbibel' entsprechen, bitte ich um Entschuldigung. Bin, um mit dem großen H. Böll zu sprechen, 'keiner Kirche steuerpflichtig'.
    Der CSU war mein Kölner Nachbar zwar wohl nicht zugetan. Aber ob "Frauen vor Flusslandschaft" oder "Gruppenbild mit Dame" – sein Entwurf einer Opportunistenschickeria, in denen Frauen Flusslandschaften verstellen und Damen das Bild einer ganzen Gruppe versülzen – dieses Bild zu unterdrücken, ist der vehementen Raserei, die den Umzug von Bonn an die Spree auf Betreiben eines 'Pfälzer Saumagen – Protagonisten' begleitet hat, nicht gelungen. – Zwei Konstituenten des 'Zweiten Deutschen Reichs' stehen heute für ein staatliches Selbstverständnis, das dem seiner Bürger mehr entspricht als dem derjenigen, die unablässig ihre Bürger manipulieren: Den grünen 'Durchblickern', die gern höfisch reiten und vom Pferd fallen, wenn sie ihr Maul aufmachen, Gören-Eckardts, die immer so wirken, als wollten sie jetzt wirklich mal Klassensprecherin in der 9 d werden.
    Und ich vegetiere an Baden-Württembergs Nordrand. Und ich habe noch immer nicht die Hoffnung auf Gebietsausgleich aufgegeben. – Vor Jahren, als Chefarzt an einem damals noch nicht von sog. 'Barmherzigen Brüdern' majorisierten Klinikums, ist mir das sogar gelungen: Bayerische und baden-württembergische Versorger haben pragmatisch ihre Domänen ausgetauscht: Neu-Ulm gegen den Main-Tauber-Kreis.
    Im Ruhestand, lebe ich immer noch in BW. Derzeit unter 'grünem' Gutdünken – Kretschmann' sche Chorale katholische Stimmlage inclusive.
    Ich wage kaum, es auszusprechen: Aber wäre das nicht was mit Zukunft? Neu-Ulm gegen den Main-Tauber-Kreis? – Sicher auch 'ne katholische Variante. Aber in Bayern ist das doch mehr Folklore als verbissene Choralsängerei. Damit könnte ich leben.
    Und Angela? Die entlässt bestimmt ihren Psychotherapeuten Seehofer. Nicht mehr '…gut, dass wir darüber gesprochen haben…'. Gut, dass die sich nichts mehr zu sagen habe. Gut für mich. Gut für uns alle!
    Dr. B. Kostuch Josef-Weiss-Str. 1 97980 Bad Mergentheim Tel.: 07931.9929787
    eMail: kostuch.bruno@gmx.de

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