Politik

Klaus Schubert (59) lehrt Politikwissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

04.03.2011

"Seehofer könnte zu Guttenberg ins Kabinett holen"

Der Politikwissenschaftler Klaus Schubert über die Folgen der Affäre zu Guttenberg fürs politische System

BSZ: Herr Professor Schubert, wie beurteilen Sie die Folgen der Causa Guttenberg für die CSU?
Schubert: Es wird sehr, sehr schwierig für die CSU werden. Viele in der Partei hatten ihre Hoffnungen auf ein Wiedererstarken in Bayern wie im Bund an die Person Karl-Theodor zu Guttenbergs geknüpft. Die Christsozialen haben nun keinen Hoffnungsträger mehr. Eine so charismatische Persönlichkeit, wie es zu Guttenberg vor der Plagiats-Affäre war, ist nicht in Sicht.

BSZ: Sehen Sie Chancen für eine zweite politische Karriere des zurückgetretenen Ministers?
Schubert: Nicht in der Bundespolitik. Zu Guttenberg kam bei der bürgerlichen Wählerschicht gut an, jenem Teil der Gesellschaft, dem Werte wie Redlichkeit, Vertrauen und Glaubwürdigkeit am Herzen liegt. Dort hat er verspielt.

BSZ: Und in der Landespolitik?
Schubert: Auf landespolitischer Ebene ist es etwas anderes. Dort hängen die Chancen davon ab, wie schlecht es der CSU geht. In einem Jahr ist bundespolitisch Gras über die Affäre gewachsen. Trotz der Plagiatsaffäre hat sich zu Guttenberg politisch zwei Verdienste erworben. Zum einen hat er die Bereitschaft für eine große Bundeswehrreform geschaffen. Zum anderen hat er als Verteidigungsminister beim Afghanistaneinsatz einen neuen Stil begründet. Er hat bei seinen Besuchen Nähe zur Truppe gezeigt und er hat den Einsatz als Krieg tituliert und damit die Dinge beim Namen genannt. Wenn es Ministerpräsident Seehofer schafft, zu Guttenberg nächstes Frühjahr ins bayerische Kabinett zu holen, könnte dieser rechtzeitig vor der Landtagswahl 2013 unter Beweis stellen, dass er nicht nur das Populäre beherrscht, sondern auch die Kärrnerarbeit, dass er Politik nicht nur zu verkaufen vermag, sondern auch durchsetzen kann. Diesen Beweis ist er bislang schuldig geblieben.

"Die Formel Feind, Todfeind, Parteifreund gilt auch in der CSU"

 

BSZ: Kann zu Guttenberg eines Tages CSU-Chef werden? 
Schubert: Der Mann verliert ja durch die Affäre nicht sein politisches Talent. Aber natürlich gibt es auch in der CSU Neider. Die Steigerungsformel ,Feind, Todfeind, Parteifreund’ gilt auch dort.

BSZ: Was halten Sie vom Krisenmanagement in der Plagiatsaffäre?
Schubert: Das war alles zu zögerlich. Hätte zu Guttenberg gleich zu Beginn der Vorwürfe ein klares Schuldbekenntnis abgelegt, hätte er als moralisch integre Person abtreten können. Auch dann wäre er als Verteidigungsminister nicht zu halten gewesen, aber er hätte in Würde zurücktreten können, so wie es Margot Käßmann nach ihrer Trunkenheitsfahrt gelungen ist. In diesem Fall wäre nach ein bis zwei Jahren auch ein bundespolitisches Comeback möglich gewesen. Doch stattdessen wählte zu Guttenberg eine Art Salamitaktik, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war.

BSZ: Worin sehen Sie mögliche Ursachen für dieses Handeln?
Schubert: Möglicherweise hatte zu Guttenberg auch seiner Familie verheimlicht, dass er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat. Schuld einzugestehen hat eine große psychologische Komponente. Wenn ihm das in der Familie nicht möglich war, wie sollte es ihm dann im politischen Betrieb möglich sein.

BSZ: Zu Guttenbergs Rücktrittsrede kam nicht überall gut an. 
Schubert: Das war eine Mischung aus persönlicher Betroffenheit und Larmoyanz. Er hat die Trauerfeier für die Soldaten als Begründung für sein Beharren auf dem Ministerposten vorgeschoben. Das war ein Schlag ins Gesicht seiner Klientel. Stattdessen hätte er eine klare Einsicht in sein Fehlverhalten an den Tag legen sollen. Auch die Behauptung, bei der Bundeswehrreform sei das Haus bestellt, ist nicht zu halten. Es besteht nun die Gefahr, dass die Veränderungen an Tragweite verlieren.

"Merkel hätte einen großen Wurf wagen sollen"

BSZ: Sehen Sie die Bundeskanzlerin durch die Sache beschädigt?
Schubert: Angela Merkel und ihre Regierung sind beschädigt, ganz klar. Sie hat Thomas de Maizière vom Innenminister zum Verteidigungsminister gemacht und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zum Innenminister. Mit dieser kleinen Kabinettsreform ist nichts gewonnen. Es wäre Zeit für einen großen Wurf gewesen.

BSZ: Was bedeutet das für die Landtagswahl in Baden-Württemberg?
Schubert: Das wird sich möglicherweise in einer geringen Wahlbeteiligung auswirken. Nach Plagiatsaffäre und Suttgart 21 ist es durchaus möglich, dass weite Teile der CDU-Wählerschaft zu Hause bleiben und andere zur FDP abwandern. Tritt dies ein, kann es zu einem Machtwechsel in Baden-Württemberg kommen.

BSZ: Wird der unrühmliche Abgang zu Guttenbergs den Politikbetrieb verändern?
Schubert: Die Politiker-Verdrossenheit nimmt zu. Ich beobachte, mit welcher Skepsis und Verachtung meine Studenten über Minister und Parlamentarier sprechen. Politiker sind zwar Menschen wie wir, aber sie haben eine Vorbildfunktion. Unterm Strich jedoch funktioniert unser politisches System. Gerade der Rücktritt zeigt doch, dass sich die bürgerlichen Werte durchgesetzt haben.

BSZ: Hat der Wissenschaftsstandort Deutschland gelitten?
Schubert: Nein, auch nicht die Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Der Ruf einer Universität ist Resultat von Jahrzehnten, wenn nicht von Jahrhunderten. Es gibt aber ein Versagen der zwei Doktorväter zu Guttenbergs. Ihnen hätte das fehlerhafte Verhalten ihres Doktoranden auffallen können.

BSZ: Was ist aus der Causa Guttenberg zu lernen?
Schubert:  Die Politik ist nicht der Platz für Starkarrieren. Um mit Max Weber zu sprechen: Politik ist das mühsame Bohren dicker Bretter. Es ist ein Geschäft, das man gelernt haben muss. Die Regierenden sollten nur Personal, das sich bereits bewiesen hat, für Ministerposten auswählen.
(Interview: Robert Zsolnay)

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