Politik

Das ist der Neue: Thomas Kreuer, 54 Jahre, Chef der CSU-Landtagsfraktion. (Foto: dpa)

04.10.2013

Seehofer setzt auf Vertraute

Die CSU vergibt erste Spitzenjobs im Landtag - Thomas Kreuzer wird Fraktionschef, Barbara Stamm bleibt Präsidentin

Mit Thomas Kreuzer an der Spitze der Landtagsfraktion dürfte Horst Seehofer keine bösen Überraschungen erleben. Der 54-jährige Jurist leitete zwei Jahre lang Seehofers Staatskanzlei – geräuschlos und kompetent. Auch mit Barbara Stamm (68) als designierter Landtagspräsidentin wird Seehofer keine Reibereien haben. Die beiden kennen und schätzen sich seit Langem.


Eigentlich hat Horst Seehofer kein besonders ausgeprägtes Faible für Juristen. Im Gegenteil gehen ihm Rechtsgelehrte sogar oft auf den Keks – langatmige Erklärungen, warum irgendein Plan, den er, Seehofer, umsetzen will, juristisch nicht wasserdicht ist, schätzt der Ministerpräsident gar nicht. „Wenn mir von Juristen gesagt wird, das geht nicht,“ sagte Seehofer kürzlich in einem Interview, „dann weiß ich: Es geht doch.“

 

Die Fraktion als Nebenfirma der Staatskanzlei


Dass der Regierungschef jetzt mit Thomas Kreuzer ausgerechnet einen Juristen zum mächtigsten Mann im Landtag machte, liegt weniger an der Ausbildung des Schwaben. Sondern daran, dass Kreuzer seinen Job als Staatskanzleichef unter Seehofer untadelig erledigt hat. Das heißt: effizient, loyal und allürenfrei. Eitelkeiten jeglicher Art sind Thomas Kreuzer fremd. Er gilt auch nicht als einer, der sich freut, wenn ein Mikrofon oder eine Fernsehkamera auf ihn gerichtet sind, sondern will einfach nur seinen Job machen – gerne unbemerkt. „Er ist sehr sachlich“, lobt Ingrid Heckner, CSU-Abgeordnete aus Altötting. Und weist darauf hin, dass Kreuzer als ehemals Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-CSU Erfahrung hat im Konfliktlösen, auch mit der Opposition: „Der Thomas weiß, dass man nicht immer alles kriegerisch lösen muss.“
Nicht alle in der Landtagsfraktion sind indes begeistert von der Aussicht, mit dem neugewählten Chef nun als eine Art Nebenfirma der Staatskanzlei geführt zu werden. Früher, entsinnen sich altgediente Christsoziale, sei die Landtagsfraktion noch „die Herzkammer“ der CSU gewesen, mit einem Vorsitzenden, der auch eigene Akzente gesetzt und dem Ministerpräsidenten durchaus hin und wieder Paroli geboten habe. Das sei jetzt erst mal vorbei. „Am besten, man nimmt das Wort Herzkammer gar nicht mehr in den Mund“, stöhnt einer.

Auch wenn Kritiker mosern: Die Wahlergebnisse stimmen


Doch mit Blick auf die beachtlichen Wahlergebnisse, welche die CSU unter Seehofer einfuhr, gehen derlei Befunde eher als Luxusprobleme durch. Dass Seehofer die CSU einerseits kühn zur „Mitmachpartei“ ausrief, Dialog und Teamgeist pries, andererseits aber bedeutende Entscheidungen am liebsten mit sich selbst diskutiert, ärgert viele. Aparterweise hatte Seehofer noch unmittelbar vor der Fraktionssitzung, in deren Verlauf er Thomas Kreuzer als seinen Wunschkandidaten präsentierte, erklärt, er wünsche sich eine „selbstbewusste und kreative Landtagsfraktion“. Nun ja: Da ballten einige CSU-Leute, die gern kreativ wären, vermutlich die Hände zur Faust.
Fakt aber ist, dass auch Seehofers Kritiker einräumen, dass dieser mit seinem recht eigenwilligen Mitmach-Verständnis jedenfalls beim Wahlvolk punkten konnte.
Durchgesetzt als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin hat Seehofer seine Vertraute Barbara Stamm. Sie amtierte bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Präsidentin. Im Frühsommer war sie im Zuge der Affäre um Familienangehörige als Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros in die Kritik geraten; kurz vor der Landtagswahl geriet sie erneut in den Fokus, nachdem der Oberste Rechnungshof großzügige Abrechnungsmodalitäten des Landtagsamtes im Zusammenhang mit High-Tech-Equipment bemängelt hatte. Die darauf basierenden Rechtsgrundlagen waren allerdings vor Stamms Präsidentschaft erstmals beschlossen worden.
Stamm und ihre vier Stellvertreter werden kommenden Montag vom Landtagsplenum gewählt, am Dienstag folgt die Wahl des Ministerpräsidenten, und am Donnerstag wird das neue Kabinett vereidigt.
(Waltraud Taschner)

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