Politik

Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer, der Vorsitzende der Umweltorganisation BUND in Bayern Hubert Weiger und Ministerpräsident Horst Seehofer in Andechs. (Foto: dpa)

24.04.2015

Seehofer: Soli-Abschaffung kommt

CSU-Klausur in Kloster Andechs: Parteichef Seehofer vermeldet Erfolge beim Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich

Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis Ende des nächsten Jahrzehnts geeinigt. CDU und CSU gehen demnach mit einer gemeinsamen Position in die anstehende Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend.

Seehofer sprach am Freitag in Kloster Andechs von der «größten Steuersenkung aller Zeiten» mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt.

Seehofer forderte die SPD zur Zustimmung auf - und drohte ansonsten damit, den Koalitionspartner bei dem Thema unter Druck setzen zu wollen: «Wir wollen die Abschaffung, die Bevölkerung will es. Ansonsten wird das ein Mittelpunktthema der politischen Auseinandersetzung.» Der CSU-Vorstand traf sich in Andechs zu seiner zweitägigen Frühjahrsklausur.

Außerdem hat die CSU nach Seehofers Worten unionsintern ihre Forderung durchgesetzt, die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro zu reduzieren. «Da ist die Bayernmilliarde dabei», sagte Seehofer. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand geleistet.

Offensichtlich hat Schäuble zumindest in diesem Punkt nachgegeben. Bei den Sozialdemokraten hieß es, an der Lage habe sich grundsätzlich nichts geändert. In SPD-Kreisen wird darauf verwiesen, dass die übrigen Länder mit eingebunden werden müssten.

Beim Streitthema Mindestlohn geht die CSU davon aus, dass die SPD der Union entgegen kommt und einer Entschärfung des Verwaltungsaufwands zustimmen wird. Seehofer verlangte eine «deutliche Entschlackung der Bürokratie». Der CSU-Chef widersprach Berichten, dass die SPD größere Korrekturen ablehne. «Da habe ich was anderes von ihm gehört» - gemeint war SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Seehofer äußerte keine Kritik an der SPD - diesen Part übernahm CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: «Die Vernichtung von Arbeitsplätzen ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags», sagte Scheuer zum Mindestlohn-Gesetz. «Der SPD-Vorsitzende wird überzeugt werden. Wir brauchen keinen sprunghaften Sigmar, sondern einen verlässlichen Gabriel.» (dpa)

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