Politik

Auf dem CSU-Parteitag gab sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) recht zahm - jetzt hat er eine neue Front in der Flüchtlingsdebatte eröffnet. (Foto: dpa)

21.12.2015

Seehofer und der "Flüchtlings-Soli"

Die Ränkespiele des Horst S.: Der CSU-Chef stellt plötzlich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Frage. "Unredlich" nennt das der Bund der Steuerzahler

Es war Horst Seehofer höchstselbst, der die Einigung im Frühjahr verkündete: Völlig überraschend hatten sich der CSU-Chef und Kanzlerin Angela Merkel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag bis 2029 schrittweise abzuschaffen - nachdem Schäuble lange Zeit ganz andere Pläne hatte. Seehofer war begeistert, sprach von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" und verbuchte die Einigung als Sieg für sich. Jetzt folgt die Wende um 180 Grad - wieder einmal.

In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur hat Seehofer die Abschaffung des "Soli" nun plötzlich wieder infrage gestellt. Als Grund nennt der bayerische Ministerpräsident die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen: "Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."

Damit hat der CSU-Chef eine neue Front in der Flüchtlingsdebatte eröffnet. Und sich - nach dem Burgfrieden mit Merkel im Streit um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen - erneut gegen die Kanzlerin positioniert. Denn Merkel hat schon im Oktober versichert, dass es weder einen "Flüchtlings-Soli" noch Steuererhöhungen geben werde, um die Flüchtlingskrise finanziell zu meistern - "definitiv".

Gedankenspiele als Drohkulisse

Was Seehofer nun in Aussicht stellt, ist quasi ein "Flüchtlings-Soli" durch die Hintertür. Botschaft: Es wird teuer - und das wird jeder im Geldbeutel zu spüren bekommen, wenn die Zuwanderung nicht begrenzt wird. FDP-Chef Christian Lindner nennt die Gedankenspiele schlicht schäbig. Und SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel mahnt: Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, "irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge".

Tatsächlich sucht die Bundesregierung schon lange nach Wegen, die Einnahmen aus dem "Soli" zu retten, der vielen längst als widersinnige Abgabe gilt. Einst für den Aufbau Ost eingeführt, werden die Einnahmen, die allein dem Bund zustehen, inzwischen für alles Mögliche ausgegeben. Zudem hatte der Bundesfinanzhof schon 2011 erklärt, dass er den Solidaritätszuschlag bislang zwar für verfassungsgemäß hält, dieser aber nicht zu einem "dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung" werden dürfe.

Mit dem offiziellen Ende der Förderung der ostdeutschen Länder, dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019, wird auch die verfassungsrechtliche Grundlage für den "Soli" immer fragwürdiger. Doch der Zuschlag spült allein in diesem Jahr mehr als 15 Milliarden Euro in die Kasse. Fiele das Geld weg, würde dies ein gewaltiges Loch in die Kassen reißen.

Manchmal sagt Schweigen mehr als tausend Worte

Und so hatte Schäuble im Herbst 2014 zusammen mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) einen Vorschlag präsentiert, der auf den ersten Blick durchaus Charme hatte: Danach sollte der Zuschlag in die Einkommensteuer integriert werden, so dass künftig auch die Länder daran beteiligt wären. Kein Wunder, dass es in den Ländern dafür Beifall gab.

Doch Merkel und Seehofer spielten nicht mit. Zu groß war wohl die Sorge, dass ein solcher Schritt bei den Unionswählern als Steuererhöhung verstanden worden wäre - zumal kaum auszuschließen war, dass bei dieser Lösung manche Steuerzahler stärker belastet worden wären. Im Dezember 2014 stellte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft klar: Der "Soli" bleibt, auch über 2019 hinaus: "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein."

Als sich die Union dann nur wenige Monate später auf die schrittweise Abschaffung des "Soli" bis 2029 verständigte, rieb sich nicht nur der Koalitionspartner die Augen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer 180-Grad-Wende, und auch aus den Ländern hagelte es Kritik.

Diese haben sich nun Anfang Dezember auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Danach soll der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Seehofer sprach von einem großen, historischen Schritt. Bayern würde mit rund 1,3 Milliarden Euro davon profitieren.

Ob Schäuble das Konzept der Länder mitträgt, ist offen. Sollte der "Soli" auslaufen, werden die finanziellen Spielräume des Bundes naturgemäß kleiner. Weder das Bundesfinanzministerium noch führende CDU-Politiker wollten sich am Wochenende dazu äußern, was sie von Seehofers Gedankenspielen zum Verzicht auf die Abschaffung des Zuschlags halten. Aber manchmal sagt Schweigen ja mehr als viele Worte.

Bund der Steuerzahler: "Das geht in die vollkommen falsche Richtung"

Der Bund der Steuerzahler dagegen kritisiert  die Überlegungen von Seehofer offen. "Die Flüchtlingskrise soll jetzt als Begründung für höhere Abgaben und gegen Steuersenkungen herhalten", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Passauer Neuen Presse". Der Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten sei "unredlich, unehrlich" und gehe in die vollkommen falsche Richtung.

Seehofer, so sieht es der Steuerzahlerbund, wolle dem Bund damit eine Brücke bauen, "damit dieser dem Kompromiss beim Länderfinanzausgleich zustimmt". Der Ausgleich zwischen Bund und Ländern würde vor allem zu Lasten des Bundes gehen, argumentierte Holznagel. "Eine Fortsetzung des Soli würde dies wieder ausgleichen. Und die Steuerzahler wären am Ende die Dummen." (Uta Winkhaus, dpa)

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