Politik

2015 wird sein 7. Amtsjahr: Horst Seehofer. (Foto: dpa)

30.12.2014

Seehofer vor dem verflixten siebten Jahr

Wenn es einen Vogel gibt, von dem der CSU-Chef nichts hören will, so ist es die Ente - und erst recht nichts von einer lahmen Ente

Kurz vor dem neuen Jahr ist Ministerpräsident Horst Seehofer mit sich im Reinen: "Ich bereue im Jahr 2014 überhaupt nichts", sagt er - "weil ich bei der Beurteilung eines Kalenderjahres grundsätzlich nicht von der Illusion ausgehe, dass es nur komplikationslose Monate gibt."
Komplikationslos war das Jahr nicht: Die Kommunalwahlen gingen für die CSU schlechter aus als von Seehofer erhofft, und die Europawahl brachte im Frühsommer sogar ein 40-Prozent-Rekordtief für die CSU. Die Betrugsermittlungen gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) und ihr anschließender Sturz waren ebenfalls unerfreulich.
Doch am Jahresende ist die Stimmung in der CSU allgemein gut, die Basis zufrieden, wie mehrere CSU-Politiker berichten. "Solange die Umfragewerte stabil sind, ist auch die CSU-Basis stabil", sagt ein Kabinettsmitglied. Verglichen mit den Krisen in aller Welt lebt es sich in Bayern nach wie vor sehr gemütlich.

Seehofer startet in das siebte Jahr seiner Amtszeit

2015 wird das siebte Jahr von Seehofers Amtszeit als Ministerpräsident und CSU-Chef - und die Zeichen deuten darauf hin, dass es ein verflixtes siebtes Jahr werden könnte. "Insgesamt stehen wir sehr gut da", meint ein CSU-Landtagsabgeordneter. "Aber das nächste Jahr wird schwieriger." Dann beginne die Bundespolitik, sich auszuwirken: Mindestlohn, Minijobs, Rente. Das werde auf die Stimmung drücken, prophezeit er.
Gemeint ist damit, dass die sozialen Wohltaten der großen Koalition das ohnehin schwächliche Wachstum der deutschen Wirtschaft weiter dämpfen könnten - was dann wiederum mittelfristig negative Folgen für Steuereinnahmen und Handlungsspielräume der Staatsregierung haben würde.
Doch sind das keineswegs die einzigen Warnzeichen am Horizont. "2015 wird ein Jahr voller Prüfungen und harter Entscheidungen", prophezeit ein anderer CSU-Mann.
Der Ministerpräsident und die Staatsregierung stehen dabei vor mehreren Herausforderungen.

Herausforderungen: Energiewende, Flüchtlinge, Länderfinanzausgleich

Herausforderung Nummer eins ist die Energiewende. Seit der Landtagswahl hat Seehofer die Entscheidung vor sich hergeschoben, wie die bayerische Energieversorgung im nächsten Jahrzehnt aussehen soll - mit oder ohne neue Höchstspannungstrassen, mit oder ohne Kohlestromimporte. Im neuen Jahr muss entschieden werden. Alle Anzeichen deuten darauf, dass die Versorgungssicherheit weder ohne mindestens eine neue Trasse noch ohne Kohlestrom gewährleistet werden kann.
Eine zweite Herausforderung werden die Flüchtlinge bleiben, deren Zahl sich voraussichtlich nicht vermindern wird. Die CSU ist von zwei Seiten unter Druck: von rechts und von den Kirchen, die sich für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen.
Herausforderung Nummer drei sind die Berliner Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich, die bislang ganz und gar nicht im bayerischen Sinn verlaufen sind. Die erhoffte Milliardenentlastung ist nicht in Sicht.
Im Sommer steht zudem die Entscheidung über Bayerns derzeit größtes Verkehrsprojekt an - der Bau des zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels, der den Bahnverkehr in ganz Südbayern entzerren und entlasten soll. Im Laufe des kommenden Jahres wird wohl auch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, ob die Beschwerden gegen den Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens zugelassen werden. Gegen beide Vorhaben gibt es nach wie vor große Widerstände in Teilen der Bevölkerung.
Daneben gibt es weitere Themen, die eine unerfreuliche Entwicklung nehmen könnten: Dazu zählt die Pkw-Maut, die wegen der erwarteten Klagen möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof landen wird.
CSU-intern nähert sich Seehofer unaufhaltsam dem von ihm gefürchteten Status einer lahmen Ente. "Lame duck" ist die spöttische Bezeichnung für US-Präsidenten, die am Ende ihrer zweiten Amtsperiode nicht mehr kandidieren dürfen und daher rapide an Gestaltungsmacht verlieren.
Seehofer will sich Ende 2015 noch einmal zum CSU-Parteivorsitzenden wählen lassen. Die Parteifreunde erwarten mehrheitlich, dass im nächsten Jahr noch keine große Personaldiskussion ausbricht, sondern erst 2016. "Die CSU ist eine disziplinierte Partei", sagen mehrere CSU-Politiker. Somit wird 2015 aller Voraussicht nach dass letzte Jahr, in dem Seehofer vergleichsweise uneingeschränkt schalten und walten kann. Doch gemütlich werde es nicht für Seehofer, prophezeit ein CSU-Mann. (Carsten Hoefer /Christoph Trost, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 05.01.2015
    Das Hauptproblem ist doch die Asylanten und Flüchtlingspolitik,
    wo der Steuerzahler die Hauptlast tragen muss / soll!
    Zu dem die Prüfung ob der Betreffende der Asyl beantragt, auch berechtigt ist,
    Jahre dauert.
    Somit ist der Bürger von der Politik auf weiter Flur alleine gelassen.
    Ob Deutschland zu dem ein Einwanderungsland ist
    wie von der Politik behauptet, mag einmal dahin
    gestellt bleiben.

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