Politik

Am Freitag drohte er noch mit einer Verfassungsklage, heute gibt er sich zufrieden: Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

12.10.2015

Seehofer wieder ganz zahm

Zuletzt hatte der CSU-Chef keine Gelegenheit ausgelassen, die Kanzlerin scharf zu kritisieren - das ist vorerst vorbei. Der Grund: die Einigung auf Transitzonen

Nach einer Grundsatzeinigung über Transitzonen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer seine wochenlangen Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel heute vorläufig eingestellt. In einer Sitzung des CSU-Vorstands in München kam dem bayerischen Ministerpräsidenten nach Teilnehmerangaben keine neue Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik über die Lippen. Vielmehr habe Seehofer die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien beschworen. "Wir müssen beieinander bleiben", sagte Seehofer demnach gleich mehrmals, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und deren Auswirkungen auf die bayerische Landtagswahl ein Jahr später. Seehofer selbst habe nun sogar vor "überzogenen Angriffen" gewarnt.

Nachdem er Merkel noch am Freitag mit einer Verfassungsklage gedroht hatte, sollte der Bund sich nicht um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bemühen, sagte Seehofer nun am Montag: "Sie sehen einen zufriedenen Parteivorsitzenden, einen sehr zufriedenen." Und: "Wir reden viel, die Bundeskanzlerin und ich, und ich bin zufrieden." Mit Genugtuung verkündete er dabei seine Einigung mit Merkel in der Frage von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen.

Jetzt warnt Seehofer selbst vor "überzogenen Angriffen"

"Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten", sagte Seehofer. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Das sei ein weiterer Schritt "bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung". Auf die Frage, wie man die Zustimmung der SPD dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: "Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen." Irgendwann würden nun die Parteivorsitzenden miteinander reden. Er stehe jederzeit zur Verfügung, Merkel auch.

Über Wochen hinweg und bis zuletzt hatte Seehofer quasi keine Gelegenheit ausgelassen, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf zu kritisieren. Noch am Wochenende warf er ihr eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vor - wegen Merkels Einschätzung, dass sich die deutschen Außengrenzen nicht effektiv abschotten ließen. 

Standorte für die Transitzonen soll nun der Bund benennen

Wie die angestrebten Transitzonen ausgestaltet werden sollen, ließen Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann offen. Mögliche Standorte müsse der Bund benennen, sagte Herrmann. "Aber klar ist, dass wir auf die Weise möglichst schnell entscheiden können - vor allen Dingen, wenn jemand zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern kommt", erklärte er. "Und dann werden diejenigen, die überhaupt keine Chance haben auf Asyl, auch sofort wieder in die Heimat zurückgeschickt und nicht erst wochenlang durch Deutschland kutschiert." (dpa)

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Kommentare (3)

  1. Ex CSU Wähler am 12.10.2015
    Am vergangenen Freitag, war alles nur reiner Populismus und darauf,
    fällt der Wähler nicht mehr rein!
    Reine Volksverdummung
  2. Erdinger am 12.10.2015
    Reine Augenauswischerei!
  3. Klaus am 14.10.2015
    Eine vorher abgekartete Sache!!!

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