Nach der jüngsten Steuerschätzung für Bayern mit deutlich weniger Steuereinnahmen als geplant will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Staatshaushalt noch einmal verändern. Beim Bayerischen Mittelstandstag seiner Partei in Bamberg erteilte er am Samstag zugleichSteuererhöhungen erneut eine klare Absage.
Bei der Kabinettssitzung am Dienstag würden "einige Anpassungen" am noch nicht vom Landtag verabschiedeten Haushaltsentwurf vorgenommen, kündigteSeehofer an. Wegen der schwächelnden Konjunktur rechnet Finanzminister Markus Söder (CSU) bis Ende 2016 mit 600 Millionen Euro weniger in der Staatskasse als noch im Mai erwartet. An den haushaltspolitischen Kennziffern werde sich trotz der Anpassungen nichts ändern, betonte Seehofer. So soll etwa die Investitionsquote nach seinen Worten bei zwölf Prozent bleiben.Seehofer optimistisch: "Ganz gleich wie man die Dinge einschätzt: Deutschland steht gut da, Bayern noch ein Stückchen besser." TrotzgedämpfterKonjunkturaussichten will Seehoferden Freistaat weiterhin" zum ersten Land in Europa machen, das keine Altschulden mehr hat."

Klare Absage an Steuererhöhungen

Der bei der Versammlung wiedergewählte Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion Hans Michelbach äußerte sich in Bamberg unzufrieden mit der großen Koalition im Bund: "Sie hat es dank der SPD geschafft, das Vertrauen der Wirtschaft und der Unternehmer in die Politik massiv zu schädigen. Der oberfränkische Bundestagsabgeordnete forderte einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Berlin. Vor allemdie Besteuerung der Unternehmen müsse gerechter erfolgen.
Dazu wurde bei dem Mittelstandstag von den Delegierten einLeitantrag verabschiedet. Darin forderndie Unternehmer in der CSU an erster Stelleeinen Abbau der kalten Progression, bei der der Fiskus durch den inflationsbedingten Anstieg von Abgaben mitkassiert. Seehofer kündigteeinen bayerischen Vorstoß in Berlin an: Noch in dieser Legislaturperiode solle ein Gesetz zum Abbau und Stopp der kalten Progression verabschiedet werden.
Seehofer sprach sich erneut klar gegen Steuererhöhungen aus. Dazu werde er seine Unterschrift nicht geben - "und auch nicht zu einem Gesetz, das in der nächsten Legislaturperiode Steuererhöhungen zur Folge hat."Das Versprechen, keine Steuererhöhungen vorzunehmen, müsse zudemfür die heimliche Steuererhöhung durch die kalte Progression gelten.
Seehofer forderte außerdem, die Zuständigkeit für die Erbschaftsteuergesetze auf die Länder zu verlagern. Die Erbschaftsteuer sei eine Ländersteuer. Deshalb sei es nur konsequent, wenn die Gesetzgebung an die Länder übertragen werde. Seehofer rechnete aber mit schwierigen Verhandlungen in dieser Frage.
(dpa)