Politik

Bayerns Landkreistagspräsident Christian Bernreiter richtet vorab schon einmal neue, mahnende Worte in Richtung Berlin. (Foto: dpa)

06.10.2015

Seehofer will Rückendeckung

Regierungschef trifft sich morgen mit allen Landräten und Oberbürgermeistern

Vor einem Treffen aller bayerischen Landräte mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Landkreistagspräsident Christian Bernreiter seine Warnungen und seine Forderungen an den Bund erneuert. Die Flüchtlingszahlen müssten dringend begrenzt werden, sagte Bernreiter heute der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wie - das ist die Aufgabe der großen Politik." 

Die Kommunen seien "am Ende der Fahnenstange angekommen", betonte der Deggendorfer Landrat. "Irgendwann ist die letzte Turnhalle und auch das letzte Zelt gefüllt. Dieser Realität muss man einfach ins Auge sehen." 

Seehofer hat für morgen alle bayerischen Landräte und Oberbürgermeister sowie Vertreter der Gemeinden zu einem Flüchtlings-Kongress nach Ingolstadt eingeladen. Er will sich dort Rückendeckung für seinen Kurs in der Flüchtlingspolitik holen. Am Freitag will das bayerische Kabinett weitere Maßnahmen beschließen.

"Es sind alle Regeln außer Kraft"


"Wir alle verstehen nicht, warum wir registrierte Asylsuchende aus Österreich einfach bei uns aufnehmen", erklärte Bernreiter. "Es sind alle Regeln außer Kraft. Und das kann man nicht mehr länger durchgehen lassen." Darin seien sich alle Landräte einig. Denn während zunächst vor allem die Grenzregionen von der immensen Zahl von Flüchtlingen betroffen gewesen seien, seien mittlerweile alle Landkreise betroffen. "Die klagen in der gleichen Dimension wie wir."

Bernreiter berichtete von zunehmender Besorgnis in der Bevölkerung, vor allem in Grenznähe. "Wenn in einer 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt wie München an einem Tag 10.000 Flüchtlinge ankommen, dann ist das etwas anderes, als wenn in Freilassing mit 16.500 Einwohnern 4000 Menschen am Tag kommen - oder in der kleinen Ortschaft Ering am Inn mit 700 Einwohnern täglich 500 Flüchtlinge", betonte der Landrat.

Den Vorstoß von Finanzminister Markus Söder (CSU), der zuletzt auch Grenzzäune nicht ausgeschlossen hatte, wies Bernreiter zurück. "Ein Grenzzaun würde das Problem nur zeitlich aufhalten", sagte er. "Und nachdem wir zuletzt 25 Jahre Mauerfall und Wiedervereinigung gefeiert haben, muss ich sagen: Zäune an den Grenzen sind nicht die Lösung des 21. Jahrhunderts." Seehofer hat Söders Idee bereits zurückgewiesen.
(Christoph Trost, dpa)

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Kommentare (1)

  1. Christian am 06.10.2015
    Rückendeckung für was? Für den Sturz Merkels? Dafür hätte er Rückendeckung nicht nur in Bayern! Bayern, Franken, Oberpfälzer und Schwaben - RETTET DIESES LAND!!! Rettet Europa! Es ist die Chance, Geschichte zu schreiben....

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