Politik

Heillos überfüllt: die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf. (Foto: dpa)

07.07.2014

Seehofer will mehr Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Bayern, die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt. Noch bevor sich das Kabinett morgen mit der Problematik befasst, macht Seehofer deutlich, was zu tun ist

Angesichts der massiven Engpässe bei der Unterbringung ankommender Flüchtlinge will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schnell mehr Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern. Man müsse seiner Ansicht nach "mehr und auch zügiger" zusätzliche Kapazitäten schaffen, sagte Seehofer am Montag vor einer gemeinsamen Sitzung des CSU-Präsidiums mit der Spitze der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft in München. "Mir kommt es darauf an, dass wir genügend Unterbringungskapazitäten vorhalten für diejenigen, die berechtigt hierher kommen und auch Schutz suchen", betonte der CSU-Chef, "damit eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist".
Nach München und Zirndorf entsteht in Deggendorf derzeit die dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) bekräftigte, diese solle Ende des Jahres den Betrieb aufnehmen. Die vierte Einrichtung ist bereits in Regensburg geplant. Am Ende soll es in jedem Regierungsbezirk solche Unterkünfte geben.

Staatsregierung rechnet für heuer mit mehr als 30 000 Flüchtlingen


Seehofer sieht aber auch Berlin in der Pflicht. "Sand im Getriebe" gebe es beispielsweise bei der Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Hierfür müsse mehr Personal bereitgestellt werden. Zudem müssten weitere sogenannte sichere Drittstaaten wie Serbien und Mazedonien definiert werden, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Diese Punkte müssten in Berlin konsequenter angegangen werden als bisher.
Die Staatsregierung rechnet in diesem Jahr mit mehr als 30 000 Flüchtlingen. Die Einrichtungen in München und Zirndorf sind überfüllt. In München hatten die Behörden zeitweise die Aufstellung von Zelten für ankommende Asylbewerber in Erwägung ziehen müssen. An diesem Dienstag will sich das Kabinett mit der Problematik befassen.
Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) forderte Seehofer auf, rasch zu handeln. Die neuen Erstaufnahmeeinrichtungen müssten noch in diesem Jahr fertiggestellt werden: "Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung jetzt viele Monate Zeit verstreichen lässt, während die bestehenden Einrichtungen in München und vor allem in Zirndorf überfüllt sind und damit menschenunwürdige Zustände herrschen." Auch die SPD betonte, die Staatsregierung müsse schleunigst weitere Aufnahmeeinrichtungen und mehr Stellen für Betreuungspersonal schaffen. (dpa)

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Kommentare (2)

  1. Super Horsti am 12.07.2014
    Das ist ja nett von unserem Ministerpräsidenten, daß er sich so für neue Aufnahmeeinrichtungen einsetzt. Wie wäre es mit einer in Horstis Garten in Ingolstadt?
  2. Corvinus am 14.07.2014
    Lieber Herr Seehofer,
    das Sie sich so für die Flüchtlinge einsetzen ist lobenswert. Es währe allerdings mit Forsicht darauf hinzuweisen, das die Deutschen sich damit übernehmen. Die Legende vom Skorpin und dem Frosch sollte Ihnen zu denken gebe. " Der Skorpion bat den Frosch, ihn über den Fluss zu setzen. Der Frosch weigerte sich mit der Begründung gestochen zu werden. Nach der Zusicherung, dass das nicht der Fall währe, ließ sich der Frosch erweichen. Mitten im Fluss stach der Skorpion zu. Der Frosch fragte, warum hast du das getan? jetzt sterben wir Beide. Der Skorpion sagte, es tut mir leid aber das liegt in meiner Natur!
    Kapiert?

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