Politik

Horst Seehofer vor dem Tagungszentrum im winterlichen Wildbad Kreuth: Seine Ankündigung, sämtliche Schulden bis 2030 zu tilgen, traf die Abgeordneten ohne jede Vorwarnung. (Foto: dpa)

20.01.2012

Seehofers Coup verblüfft die Konkurrenz

Nicht nur die CSU ist baff: Bayerns Ministerpräsident kündigt urplötzlich an, die Schulden des Freistaats bis 2030 zu tilgen

Es schien eine unspektakuläre Routineklausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zu werden. Man wollte sich austauschen über eine zukunftsgewandte Politik, die auch wieder mehr junge Menschen für die CSU begeistern sollte. Echter Zündstoff war darin nicht vermutet worden, schon eher vielleicht beim Thema Beamtenpensionen. Hier gab es zuletzt Rangeleien darüber, ob die gestoppten Zahlungen in den Pensionsfonds sofort wieder aufgenommen werden sollen. Aber zur großen Schlagzeile taugte das nicht.
Dann jedoch kam die große Stunde des Horst Seehofer. Vor seiner Grundsatzrede hatte der Regierungschef noch herumgedruckst, wollte nicht sagen, was er später hinter verschlossenen Türen zu verkünden gedachte. Bayern, so Seehofers überraschende Verlautbarung, werde seine Schuldenlast bis 2030 auf Null zurückfahren. Den Finanzminister beauftragte er, dazu einen Schuldentilgungsplan zu erarbeiten. Immerhin geht es, inklusive des 10-Milliarden-Kredits zur Rettung der Landesbank, um rund 32 Milliarden Euro, die da binnen 18 Jahren abgestottert werden sollen.

 

Erst staunende Stille, dann Ovationen


Staunende Stille habe im Kreuther Sitzungssaal geherrscht, hieß es, diese habe sich nach einer Schrecksekunde in minutenlange Ovationen für den Regierungschef aufgelöst. Aus diesen heraus posaunte der erst auf den letzten Drücker eingeweihte Finanzminister Markus Söder seine euphorische Einschätzung in die Welt, Seehofers Plan sei ein „starkes Signal für eine neue Epoche in der Finanzpolitik“. Eher nüchtern kommentierte dagegen Fraktionschef Georg Schmid die Angelegenheit. Seehofers „Grundidee“ eines Tilgungsplans bis 2030 sei in der Fraktion „mit Beifall aufgenommen“ worden. Sie sei ein „bemerkenswertes politisches Ziel“.
Schmids Zurückhaltung hatte einen Grund, denn keine Stunde vor Seehofers Auftritt hatte er offenbar ahnungslos und im Brustton der Überzeugung festgestellt, eine Schuldentilgung über die im Etatentwurf für 2012 stehenden 250 Millionen Euro hinaus habe „keine Priorität“. Es hatte ja auch keiner damit gerechnet, dass Seehofer einen derartigen Coup plante. Hatte der sich doch erst auf Drängen der FDP auf der Kabinettsklausur Mitte November 2011 auf die Tilgung der 250 Millionen eingelassen mit dem klaren Hinweis, dass mehr nicht drin sei. Und als sich daraufhin Rechnungshofpräsident Heinz Fischer-Heidlberger „mehr Ehrgeiz bei der Schuldentilgung“ von der Staatsregierung gewünscht hatte, traf ihn der geballte Unmut Seehofers und der CSU.


Den Grünen die Schau gestohlen


Noch weiß niemand so recht, wo die jährlich rund 1,8 Milliarden zur Tilgung herkommen sollen. Seehofer nannte immerhin drei Komponenten, ohne ins Detail zu gehen: Die Staatsverwaltung soll verkleinert und damit der Personaletat entlastet werden, ohne dass es für die gegenwärtig tätigen 300 000 Staatsbediensteten zu Härten kommt. Zweitens hofft Seehofer auf deutlich niedrigere Abführungen in den Länderfinanzausgleich, wenn der 2019 auf neue Beine gestellt wird. Und drittens will der Ministerpräsident sukzessive die Landesbank durch Verkäufe zu Geld machen. Hinzu kommt, dass weniger Schulden dauerhaft auch weniger Zinslast bedeuten.
Seehofers Plan ist also eine Rechnung mit einigen Unbekannten, darauf hat SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib gleich verwiesen: „Das ist Sprücheklopfen und kommt der finanzpolitischen Hochstapelei schon sehr nahe.“ Auch seine grüne Fachkollegin Claudia Stamm traut Seehofer nicht, denn unter seiner Führung habe die Staatsregierung zuletzt die Ausgaben weiter gesteigert und „versteckte Schulden angehäuft“ – wie zum Beispiel durch das Nichtbedienen des Pensionsfonds, dem über 560 Millionen fehlten.
Die Grünen sind ohnehin die Hauptleidtragenden von Seehofers Coup. Parallel zur CSU tagte die Fraktion in Günzburg, doch dass sie sich dort intensiv mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur für Bayern beschäftigte und die Einführung der Gemeinschaftsschule als eine der ersten Amtshandlungen bei einer Regierungsbeteiligung ab 2013 ankündigte, wurde vom Kreuther Paukenschlag übertönt. Immerhin drang aus Günzburg die Kunde, dass die Grünen wohl mit Fraktionschefin Margarete Bause als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl ziehen werden.

Und die FDP? Spricht sich Mut zu


Bei der FDP, die noch in Benediktbeuern zusammensitzt, läuft alles auf eine neuerliche Spitzenkandidatur von Wirtschaftsminister Martin Zeil hinaus. Mit ihm als Frontmann will die FDP in Bayern den „Neustart“ angehen und aus dem Umfragetief mit bestenfalls drei Prozent herauskommen. „Die bayerische FDP ist nicht in der Krise“, sprach Fraktionschef Thomas Hacker den Seinen zum Auftakt Mut zu und meinte damit, dass alles Ungemach über den Liberalen derzeit aus der Bundespartei kommt. Schulpolitik, Energiewende und Gesundheitswirtschaft stehen auf der Tagesordnung der FDP – klingt auch eher unspektakulär. Aber wer weiß das schon in diesen Tagen. (Jürgen Umlauft)

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