Politik

30.05.2014

Seehofers Europaschock

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Horst Seehofer ist halt immer wieder für eine Überraschung gut. Binnen eines Dreivierteljahres hat es der CSU-Vorsitzende und bayerische Regierungschef gleich zwei Mal hingekriegt, eigentlich undenkbare Wahlergebnisse einzufahren. Dass die CSU nach dem Stoiber-Beckstein-Übergangsdebakel jemals wieder die absolute Mehrheit im Freistaat erringen würde, galt als ausgeschlossen. Bis zur Landtagswahl 2013: Seehofer triumphierte. Und wurde jetzt bei der Europawahl vom schlechtesten Ergebnis seit 60 Jahren geschockt. Seehofers Hasswort „Drehhofer“ – das Copyright daran hält die SPD – bekommt so eine ganz neue Wendung.
Wieder einmal zeigt sich: (Wahl-)Erfolge können auch übermütig machen. Das erfuhr schon Seehofers Vorvorgänger Edmund Stoiber, dessen Niedergang begann, nachdem er im Jahr 2003 die nicht für möglich geglaubte Zweidrittelmehrheit für die CSU geholt hatte. Danach fiel er der Hybris anheim, überzog mit seiner Politik und stürzte. Seehofer nun trieb im Europawahlkampf seine Strategie des engagierten Sowohl- als-auch auf die Spitze. Was im Vorfeld der Landtagswahl noch funktioniert hatte – für das G 8 sein, aber mit Reformen, Ja zur Energiewende, aber auf die bayerische Art –, geriet mit Blick auf Europa zum bloßen Chaos. Wofür die CSU noch steht in der Europapolitik, wurde nicht deutlich in einem Wahlkampf, in dem Parteivize Gauweiler die EU-Kommission als „Flaschenmannschaft“ schmähen durfte – während Seehofer und die Europaabgeordneten pflichtschuldig erklärten, dass die EU schon irgendwie gut und wichtig sei. Klar: Die Hardcore-Europagegner wählen dann gleich die Hardcore-Europagegnerpartei AfD.

Ein Ministerpräsidenten-Massaker wird's wohl nicht geben


Im Eifer des Gefechts kam es aber auch zu Fauxpas, die es vor der Landtagswahl nicht gab: den politischen Gegner wüst zu attackieren beispielsweise. Die Tiraden von Generalsekretär Scheuer und Europa-Spitzenkandidat Ferber auf die SPD hatten selbst CSU-Leute verstimmt. Und anders als bei der Landtagswahl schien diesmal kein Christsozialer bemüht, eigene Erfolge herauszustellen. Was bringt die EU den Bürgern, was hat die CSU dazu beigetragen? Hier gibt es diverse Positivbotschaften – dem Wähler blieben sie verborgen. Wer aber scheinbar nichts erreicht hat, den wählt man nicht.
Ob Seehofer jetzt Stoibers Schicksal erleidet? Die CSU dürfte kein Interesse an einem Ministerpräsidenten-Massaker wie damals haben, es steht auch keine Wahl vor der Tür. Wenn Seehofer das Kunststück eines geordneten Übergangs gelingt, könnte er dereinst mit gewisser Grandezza abdanken. Einen Nachfolger zu inthronisieren wäre ein Überraschungscoup, den bislang kein bayerischer Ministerpräsident geschafft hat.

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