Politik

Innenminister Joachim Herrmann (v.l.n.r.), Ministerpräsident Horst Seehofer und Sozialministerin Emilia Müller bei der Sondersitzung in der Staatskanzlei zur Flüchtlingslage. (Foto: Andreas Gebert/dpa)

14.09.2015

Seehofers Genugtuung

Dass die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen durften, war in den Augen der CSU ein schwerer Fehler. Umso mehr begrüßt die Partei nun die Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Horst Seehofer kann seine Genugtuung nicht verbergen. Endlich, das war sein Signal am Sonntagabend in der Staatskanzlei, endlich tut der Bund etwas gegen die dramatische Situation, in der sich München seit einer Woche befindet: Mehr als 60000 Flüchtlinge sind hier binnen weniger Tage angekommen. Am Wochenende wäre das System trotzt aller Bemühungen fast kollabiert.

"Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen" - mit diesen drastischen Worten hatte Seehofer im Spiegel Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Kanzlerin hatte die Entscheidung getroffen, dass die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland einreisen dürfen. Für wie falsch er dies hält, daraus macht der CSU-Chef keinen Hehl: Er legt ausdrücklich Wert darauf, dass er an dieser Entscheidung in keiner Weise beteiligt gewesen sei.

Das Siegesgeheul überließ Seehofer Generalsekretär Scheuer

Zu dem Streit mit Merkel wollte Seehofer nach der Sondersitzung seines Kabinetts aber nichts sagen. Kein schlechtes Wort über Merkel persönlich kam ihm über die Lippen. Demonstrativ staatsmännisch sagte er, er sei "im Interesse unseres Landes und der Bevölkerung" daran interessiert, eine Lösung zu finden. Das Siegesgeheul überließ er CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Die Stimme der Vernunft in der Flüchtlingspolitik heißt CSU", ließ Scheuer mitteilen; endlich würden auch andere vernünftig.

Seehofer selbst betonte mehrfach, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und der vorübergehende Stopp des Zugverkehrs eine bayerische Initiative gewesen seien. Am Samstag um 13.26 Uhr habe er sich - nach einem Hilferuf seines Innenministers Joachim Herrmann - diesbezüglich an Merkel gewandt, um 17.30 Uhr habe es dann die entscheidende Telefonschalte mit den wichtigen Beschlüssen gegeben. Da seien sich die Koalitionsspitzen dann sehr schnell einig gewesen, ohne große Diskussion. "Das war eher eine gegenseitige Bestätigung, dass das jetzt so sein muss", erzählte Seehofer.

Grenzkontrollen reichen Seehofer nicht aus

Doch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen reicht Seehofer nicht aus. Er forderte weitere wichtige Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik spätestens im Oktober: zum Beispiel doppelt so viel Geld des Bundes für Länder und Kommunen wie noch am vergangenen Sonntag vereinbart. Und ganz akut will Bayern den Bund in die Pflicht nehmen, dass dieser die Verteilung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge übernimmt.
Schon heute befasst sich auch der CSU-Vorstand vorrangig mit der Flüchtlingspolitik. Und es dürfte am Sonntag vermutlich nicht die letzte Sondersitzung des Kabinetts dazu gewesen sein.  

Nach der Einführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sind allein bei Passau 30 Schleuser festgenommen worden. Zudem seien mehr als 100 Flüchtlinge aufgegriffen worden, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Thomas Schweikl. Auf der Autobahn 3 werden sämtliche Fahrzeuge auf einen Parkplatz etwa zehn Kilometer nach der Grenze zu Österreich überprüft. "Jedes Fahrzeug wird über den Parkplatz geleitet und auf Sicht kontrolliert", erläuterte Schweikl. Die Autofahrer müssten sich auf eine Verzögerung von etwa einer Stunde einstellen. Auch die mehr als ein Dutzend anderen ehemaligen Grenzübergänge an Land- und Bundesstraßen im Raum Passau werden kontrolliert. Zudem sind in dem Bereich vermehrt Polizeistreifen unterwegs. (Christoph Trost, dpa)

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