Politik

29.11.2013

Seehofers Trauma-Tilgung

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

Drehhofer, Umfaller, Wendehals: Das Etikett politischer Unzuverlässigkeit klebt hartnäckig an Bayerns Ministerpräsident – und nervt ihn unendlich. Der Vorhalt, er agiere hü-hott-mäßig, hat bei Horst Seehofer eine Art Trauma befördert. Weshalb er in fast jede Rede eine Art Triumph-Tirade politischer Vollzugsmeldungen einflicht. Der jetzt in Berlin vereinbarte Koalitionsvertrag dürfte Seehofers künftige Triumph-Einlagen verlängern. Und seine Trauma-Tilgung beschleunigen.
Tatsächlich hat Seehofer in den Gesprächen mit CDU und SPD zentrale CSU-Anliegen durchgesetzt. Die Mütterrente wird ausgeweitet, das umstrittene Betreuungsgeld bleibt, auf Steuererhöhungen wird verzichtet. Bei der heikelsten CSU-Forderung Pkw-Maut für Ausländer hat Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Achtungserfolg erzielt: Geschrieben steht, dass eine Vignetten-Maut eingeführt wird, die mit Europarecht vereinbar ist, mehr einbringt, als sie kostet und keinen deutschen Autofahrer belastet. Wie das praktisch gehen soll, wissen zwar derzeit nicht mal CSU-affine Top-Juristen. Aber Horst Seehofer hat sein Mantra der vergangenen Wochen wahr gemacht, keinen Koalitionsvertrag ohne Maut-Zusage zu unterzeichnen.

Der nächste Zuverlässigkeits-Check steht bevor


Doch der nächste Zuverlässigkeits-Check steht bereits bevor: Die Frauenförderung, für Seehofer angeblich ein Herzensanliegen, gerät im Kontext der Berliner Postenbesetzungen zum Problem. Beim Parteitag vor drei Jahren hatte der CSU-Chef noch hartnäckig um die Einführung einer Frauenquote für Parteigremien gekämpft. Nach der kürzlichen Kabinettsbildung in Bayern frohlockte Seehofer, fünf von zwölf Landesministern seien weiblich. Sechs Wochen später, beim CSU-Parteitag, spielte die 40-Prozent-Frauenquote plötzlich keine Rolle mehr: Parteivizin Merk wurde kurzfristig durch den Euro-Rebellen Gauweiler ersetzt – er soll vor der Europawahl im Mai EU-skeptische Wähler umwerben. Damit sind drei von vier Seehofer-Vizes Männer. Wenn nun, wonach es aussieht, auch das Berliner CSU-Ministertrio samt Generalsekretär mit christsozialen Herren besetzt wird, könnte sich Seehofers beginnende Trauma-Tilgung noch etwas in die Länge ziehen.

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Kommentare (1)

  1. Alexander am 29.11.2013
    Die Maut ist für mich Thema Nr. 1, weil jeder EU Bürger unsere Autobahnen
    nutzt und nur der "dumme" Deutsche über die Mineralölsteuer und KFZ-
    Steuer zahlt!

    Man könnte aber auf eine zu "erwartende" Erhöhung der Mineralölsteuer bzw.
    KFZ-Steuer verzichten, zugunsten der Einführung einer "Vignette"!

    Der Staat braucht diese Einnahmequelle, weil es den Haushaltsgrundsatz
    Einnahme = Ausgabe nicht mehr gibt.

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