Politik

04.12.2015

Seehofers Verbündete

Ein Kommentar vom Jürgen Umlauft

Mit seinem untrüglichen Gespür für Stimmungen im Land würde Ministerpräsident Horst Seehofer die Pläne für eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen wohl am liebsten beerdigen. Nicht nur im direkten Flughafen-Umland, auch bayernweit gibt es laut jüngsten Umfragen keine Mehrheit für das umstrittene Milliarden-Projekt. Wie Seehofer zweifeln demnach deutlich über 50 Prozent der Bayern die Notwendigkeit der zusätzlichen Piste an. Die „Koalition mit dem Bürger“ scheint ihm da wichtiger zu sein als die Haltung seiner CSU-Fraktion im Landtag.
Die probt den Aufstand. Eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit soll ein Papier von Wirtschaftssprecher Erwin Huber unterschrieben haben, in dem eine rasche Entscheidung pro Startbahn gefordert wird. In der Regierungsfraktion will man unbedingt vermeiden, nun auch in dieser Frage von Seehofer wider Willen zu einem Meinungswandel gedrängt zu werden. Das Aus für die Studiengebühren und den Donau-Ausbau mit Staustufen sowie die nur notdürftig als Modellversuch kaschierte Abkehr vom reinen G8 an den Gymnasien sind noch in frischer Erinnerung.

Vertagen der Entscheidung: ein Punktsieg der CSU-Fraktion


Neben der Gestaltung seiner Nachfolge ist der Flughafen-Ausbau für Seehofer das bis dato letzte große politische Projekt, das er vor seinem bis 2018 geplanten Rückzug von allen Ämtern noch zu einer Entscheidung bringen muss. Die Druckmittel, die CSU-Fraktion auf seine Linie zu zwingen, werden aber mit jedem Tag schwächer. Denn je näher der Wahltag 2018 rückt, desto weniger sind die Partei und ihre Mandatsträger auf Seehofers Wirken angewiesen. Will er die Startbahn wirklich kippen, war das Vertagen der Entscheidung auf das nächste Jahr ein klarer Punktsieg für die Fraktion.
Seehofer allerdings hat in seiner Skepsis einen starken Verbündeten: die Stadt München. Die nämlich fühlt sich in großkoalitionärer Eintracht weiter an den negativen Bürgerentscheid zur dritten Startbahn gebunden. Deshalb will man sich auch die eigenen Flughafen-Anteile nicht vom Freistaat abkaufen lassen, um so den Weg für die Bagger im Erdinger Moos freizumachen. Solange das so bleibt, mag Horst Seehofer eine von Tag zu Tag „lahmere Ente“ werden, in der Sache hat er mit einer Mehrheit der Bürger und der Stadt München mächtige Verbündete an seiner Seite.

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