Politik

Die Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen Margarete Bause in Rage. Im Hintergrund sitzen Horst Seehofer und Staatskanzleichef Marcel Huber (beide CSU). (Foto: dpa)

21.07.2015

Seehofers Weg und schrille Töne

Die Asyl-Debatte zum Balkan

Bayern will für Asylbewerber vom Balkan getrennte Aufnahmelager einrichten. Der Aufschrei ist groß. Doch auch anderswo deuten sich wegen der Flüchtlingszahlen politische Schwenks an. Kommen bald weitere Asyl-Verschärfungen?

Dieses Lob gefällt Horst Seehofer dann doch nicht. Ausgerechnet Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann soll den jüngsten Vorstoß der CSU in der Asylpolitik - besondere Aufnahmelager für Balkan-Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive - auf einer Kundgebung begrüßt haben. Was er dazu sage? "Das ist mir völlig piepegal, was Pegida über mich sagt", entgegnet der bayerische Ministerpräsident am Dienstag nach einer Klausur seines Kabinetts am Tegernsee. Er handle danach, was die Überzeugung seiner Regierung oder seiner Partei sei.

Und trotzdem fühlt sich der CSU-Chef genötigt, etwas klarzustellen: "Ich habe eine große demokratische Grundüberzeugung, in die ich mein 40-jähriges Wirken gestellt habe - und das ist ein ständiges Wirken gegen politischen Radikalismus, ob von links oder von rechts." Politiker hätten eben die Verantwortung, "die Sorgen und Ängste, die bei der hier lebenden Bevölkerung vorhanden sind, aufzunehmen". Gleichzeitig müsse man schutzbedürftigen Flüchtlingen Schutz bieten. Die Politik stehe hier also in einer "doppelten Verantwortung".

Seehofer reagiert damit auf die kontroverse Debatte, die das bayerische Kabinett mit einem neuen Asyl-Beschluss ausgelöst hat: Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht - also vor allem vom Balkan - künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller abgeschoben werden. Auch Zeltstädte hat Seehofer ausdrücklich nicht ausgeschlossen - es würden alle Optionen geprüft.

Eine Segregation von Flüchtlingen nach ihrer Herkunft? Der Aufschrei ist groß. Die SPD wirft Seehofer vor, eine Politik für die Stammtische zu betreiben. Erbärmlich sei das, und nur schwer erträglich. Die Grünen nennen den CSU-Chef populistisch, zynisch und seine Argumentation menschenverachtend. Die Linke schimpft, Seehofer bediene ganz billigen Rassismus. Auch Menschenrechtsorganisationen und Migrantenverbände sind erschrocken über die Pläne.

In der Umsetzung hat der bayerische Weg zwar eine neue Dimension. Auch Seehofers Wortwahl in der Debatte sticht heraus. In seinem Grundgedanken reiht sich seine Argumentation aber nahtlos ein in die Linie der Bundesregierung. Die setzt seit Monaten auf eine Unterscheidung von Flüchtlingen in zwei Gruppen: die Schutzbedürftigen und die Nicht-Schutzbedürftigen. Spötter nennen das eine Unterscheidung in "gute" und "schlechte" Asylbewerber.

"Gute und schlechte" Asylbewerber

Die Schutzbedürftigen, das sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Menschen aus Staaten wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Die Nicht-Schutzbedürftigen, das sind nach seiner Ansicht etwa Menschen vom Balkan, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ins Land kämen.

Im ersten Halbjahr kamen gut 40 Prozent der Asylanträge von Menschen aus Balkan-Staaten wie Kosovo, Albanien und Serbien. Seehofer spricht von massenhaftem "Asylmissbrauch". Aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zuletzt, 40 Prozent vom Balkan - das könne nicht richtig sein. Die Westbalkan-Staaten sind Kandidaten für einen EU-Beitritt - oder sie haben Aussicht auf diesen Status. Das passt nach Einschätzung der Regierung nicht zu tausendfachen Asylanträgen aus diesen Ländern. Die Anträge werden auch fast alle abgelehnt.

Im vergangenen Herbst stufte die Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" ein, um Asylbewerber von dort schneller zurückschicken zu können. Die Wirkung hielt sich in Grenzen. Es kommen noch immer viele Menschen von dort ins Land. In den vergangenen Monaten machten sich aber vor allem viele Kosovaren und Albaner auf den Weg nach Deutschland.

De Maizière, und auch Seehofer, würden gerne lieber heute als morgen auch diese Länder auf die Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" setzen. Doch bislang war der Widerstand zu groß. Die SPD sträubte sich vehement dagegen, Grüne und Linke sowieso. Im Bundesrat war bisher keine Mehrheit zu kriegen. Die Zustimmung der Länderkammer zur Einstufung der ersten drei Balkan-Staaten musste sich der Bund damals teuer erkaufen. Diesen Ärger will de Maizière nicht noch mal.

Doch inzwischen gibt es Bewegung. Länder und Kommunen fühlen sich überfordert durch die große Zahl an Asylbewerbern. Unterkünfte sind überfüllt, Behörden überlastet. Unter diesem Eindruck scheinen alte Positionen zu bröckeln. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wagte sich kürzlich vor und äußerte sich offen dafür, weitere Balkan-Staaten als sicher einzustufen. Widerspruch aus der SPD war danach nicht zu hören. Und auch bei den Grünen tut sich etwas: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), der dem Bund schon beim letzten Mal im Bundesrat eine Mehrheit beschaffte, verkündet nun, er wolle sich neuen Gesprächen zu dem Thema nicht verschließen. Das wiederum dürfte Seehofer gefallen. (Christiane Jacke, Christoph Trost, dpa)

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