Politik

26.06.2015

Kommentar: Selbst schuld

Von Waltraud Taschner

Natürlich ist es kein guter Stil, wenn Koalitionspartner in strittigen Fragen Fakten schaffen statt erst mal miteinander zu reden. Das gilt auch für die Ansage der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Sie hat der verdutzten CSU überraschend in Aussicht gestellt, Atommüll auch in Bayern zwischenzulagern – neben Standorten in Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Unter normalen Umständen dürfte Horst Seehofer durchaus sauer sein auf Hendricks. Aber was sind schon normale Umstände in einer Koalition, deren gemeinsame Ziele immer wieder einseitig torpediert werden – von der CSU.
Tatsächlich hat Seehofer die Geduld der Berliner Koalitionspartner mit Blick auf die Energiewende arg strapaziert. Nach der Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 wollte auch die CSU schnell weg von der riskanten Kernenergie. Mehr Solar- und Windenergie, neue Trassen, die den Ökostrom quer durch die Republik auch durch Bayern transportieren – all das war mal Konsens zwischen CDU, CSU und SPD. Davon ist fast nichts mehr übrig. Windräder? Hat die CSU mit ihrer rigiden Abstandsregelung in Bayern praktisch unmöglich gemacht. Und dass die CSU im Bundesrat noch 2013 für den Stromtrassenbau gestimmt hatte – perdu.

Alles, was riskant, optisch störend oder sonstwie nervig ist, sollen bitte andere übernehmen 


Wenn’s nach Seehofer geht, läuft die Energiewende so: Nachdem 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, bezieht auch Bayern ausreichend grünen Strom aus der Steckdose. Die Versorgungslücke des Freistaats schließen Gaskraftwerke – deren teure Subventionierung ganz Deutschland schultert. Und alles, was riskant, optisch störend oder sonstwie nervig ist, übernehmen ohnehin andere.
So auch den radioaktiven Müll. Bayern hat diesen zwar jahrzehntelang in gewaltigen Mengen produziert, will ihn aber jetzt nicht zwischenlagern. Im Gegensatz übrigens zu anderen Ländern, von denen bislang null Gezeter kommt. Glaubt irgendwer, Seehofers Antwort wäre anders ausgefallen, hätte die Bundesumweltministerin ihn vorab gefragt? Wer selbst auf Konsens und Kommunikation pfeift, darf sich nicht echauffieren, wenn andere irgendwann das Gleiche tun.

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