Politik

10.07.2015

KOMMENTAR: Selbstherrliche Kontrollbehörde

Von Jürgen Umlauft

Wenn es um die Sicherheit seiner Lebensmittel geht, kennt der Verbraucher keinen Spaß. Der erste positive BSE-Befund bei einer bayerischen Kuh führte 2001 zum Zusammenbruch des Rindfleischmarktes, und als 2012 Ungeziefer in den Brezen von Müller-Brot gefunden wurde, blieben die Filialen des Großbäckers leer. Genau deshalb ist das Vertrauen in eine funktionierende Lebensmittelüberwachung so wichtig. Sie steckt allerdings in dem Dilemma, Gesundheitsschutz gegen die Interessen betroffener Unternehmen abwägen zu müssen. Vorschnelle Warnungen können immense Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.
In diesem Geflecht hat sich die neue Umweltministerin Ulrike Scharf im Salmonellen-Skandal um die Firma „Bayern-Ei“ verheddert. Dass erst Medienberichte den Fall und damit verbundene Ungereimtheiten an die Öffentlichkeit gebracht haben, wirft kein gutes Licht auf das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und die Ministerin, die ihre Behörde verteidigt.

Eigentlich hat Scharf die Altlast geerbt: von Marcel Huber


Dabei hat Scharf die Altlast nur geerbt, der Vorfall fällt in die Amtszeit ihres Vorgängers Marcel Huber. Der heutige Staatskanzleichef, als Chefmanager und Themenabräumer des Ministerpräsidenten hoch gerühmt, hatte den Vorgang seinerzeit entweder unterschätzt, oder die Informationsstränge vom LGL in die Chefetage des Ministeriums liefen nicht optimal. Bei den anerkannten Qualitäten Hubers spricht viel für Letzteres. Indiz dafür ist auch, dass es bei der jetzigen Aufarbeitung des Falles zu peinlichen Kommunikationspannen gekommen ist. Gleich zweimal musste Scharf eigene Aussagen kassieren, weil sie falsch informiert worden war.
Scharf hat nie versucht, die Angelegenheit auf Huber abzuwälzen. Das ehrt sie. Mit den Info-Pannen und ihrem bedingungslosen Rückhalt für das LGL ist der Salmonellen-Skandal aber zu ihrem Problem geworden. Das LGL ist eine fachlich anerkannte und selbstbewusste Behörde, der offenbar etwas mehr ministerielle Aufsicht nicht schaden könnte. Es wirkt so, als habe das Amt mehr seine Paragraphen als das Interesse der Bürger auf transparente Informationen im Blick. Scharf wäre gut beraten, beim LGL die Zügel anzuziehen – im Interesse der Verbraucher, aber auch im eigenen.

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