Politik

28.01.2011

Shoppen schwer gemacht

Freigabe des Ladenschlusses: Auch einstige Befürworter der CSU sind plötzlich dagegen

Die Forderung der Liberalen, den Ladenschluss an Werktagen bayernweit völlig freizugeben, stößt beim Koalitionspartner sowie den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand. „Ich halte überhaupt nichts von diesem Vorschlag“, sagt etwa Joachim Unterländer, Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer-Union (CSA). Der Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag glaubt nicht, dass eine solche Regelung zu mehr Wirtschaftswachstum und zusätzlichen Jobs führen würde. „Im Gegenteil: Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gezeigt, dass dadurch nur reguläre Arbeitsplätze durch geringfügige Beschäftigung ersetzt werden“, berichtet der CSU-Abgeordnete.
Doch argumentieren auch Befürworter einer Liberalisierung längst nicht mehr mit einer ökonomischen Notwendigkeit, sondern mit dem Wohl des Konsumenten. „Wir sollten den Geschäften nicht vorschreiben, wann sie öffnen. Der Kunde weiß am besten, wann er einkaufen will“, sagt der stellvertretende bayerische FDP-Chef Andreas Fischer. Er verweist darauf, dass außer dem Saarland kein Bundesland solche rigiden Ladenschlussregelungen hat wie der Freistaat. So können die Kunden etwa in Berlin montags bis freitags rund um die Uhr shoppen gehen.

FDP-Fraktionschef Hacker ist trotzdem hoffnungsfroh


Viele Christsoziale überzeugt das nicht. „Die anderen Länder sollten lieber von Bayern lernen, nicht umgekehrt“, findet der Landtagsabgeordnete Philipp zu Lerchenfeld. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist gegen eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Selbst einstige Befürworter einer Liberalisierung wie der ehemalige CSU-Chef und Ex-Wirtschaftsminister Erwin Huber haben ihre Meinung geändert: „Vor drei Jahren war ich für die Forderung nach einem späteren Ladenschluss noch offen. Aber das Leben ist ein guter Lehrer.“ Mittlerweile sei klar: Von der Lockerung anderenorts hätten nur die Großen in der Branche profitiert. Er kann sich lediglich vorstellen, die Öffnungszeiten an einigen Tagen im Jahr freizugeben.
Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker ist dennoch optimistisch, eine Mehrheit für eine Reform zu gewinnen. „Mehr als die Hälfte der CSU-Abgeordneten sieht das wie wir“, so der Liberale. CSA-Chef Unterländer bezweifelt das: „Die meisten Abgeordneten meiner Fraktion denken in dieser Frage wie ich.“
Für den Fall, dass sich die FDP am Ende doch durchsetzt, kündigen indes die Gewerkschaften massive Proteste ein. „Eine Ausweitung des Ladenschlusses ist mit uns in keinem Fall zu machen“, erklärt ein Ver.di-Sprecher. (Tobias Lill)

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