Politik

17.03.2017

Sinnlose Strafsteuer

Ein Kommentar von Waltraud Taschner

In der Problemanalyse sind sich alle einig, nur bei den Lösungsvorschlägen hakt’s: In Ballungsräumen gibt es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Weshalb Anreize her müssen, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

Die Freien Wähler im Landtag haben jetzt einen Vorschlag von Städte- und Gemeindetag aufgegriffen und eine Reform der Grundsteuer gefordert. Und, was selten vorkommt: Alle Fraktionen im Landtag waren dafür: Gemeinden sollen also künftig die Möglichkeit erhalten, die Grundsteuer für Grundstücke zu verteuern, deren Eigentümer keinen Gebrauch von einem vorhandenen Baurecht machen. Eine Art Strafsteuer für Bauunwillige also. Das ist gut gemeint, bewirkt aber nichts. Denn in attraktiven Ballungsräumen wird der Wertzuwachs baureifer Grundstücke immer höher sein als eine noch so hohe Grundsteuer.

Viele Kommunalpolitiker scheuen aus Angst vor Bürgerzorn davor zurück, neuen Baugrund auszuweisen

Tatsächlich könnten Bund, Land und Kommunen einiges dafür tun, dass mehr gebaut wird. So scheuen viele Kommunen aus Angst vor Bürgerzorn davor zurück, Baugebiete auszuweisen. Denn die Bürger im Ort sind meist nicht sehr erpicht darauf, dass in ihrer Nähe neue Wohnungen hochgezogen werden: Baulärm, neue und mehr Nachbarn, zusätzliches Kindergeschrei – die Liste der Egoismen vor Ort kann lang sein. Kommunalpolitiker, die um ihre Wiederwahl fürchten, werden das in ihr Kalkül einbeziehen. Hier sollte der Freistaat die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen.

Hilfreich wären auch steuerliche Anreize für Investoren. Eine von der Großen Koalition geplante Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung scheiterte im vergangenen Jahr aber am Zwist um Detailfragen: wie der Höhe der Sonderabschreibung für Neubauten. SPD und Opposition sorgten sich um „Mitnahmeeffekte“ für Investoren. Statt sich jedoch auf einen Kompromiss zu einigen, legte man das Vorhaben auf Eis. Vermögende investieren derweil anderweitig. Während wohnungssuchende Normalverdiener verzweifeln.

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