Politik

Xaver Merk. (Foto: dpa)

17.12.2010

"So kann es nicht weitergehen"

Xaver Merk, neugewählter Sprecher der bayerischen Linken, über den Dauerzoff in seiner Partei

Bei einem turbulenten Parteitag wählten Bayerns Linke am vergangenen Samstag den Gewerkschafter Xaver Merk zum Landessprecher. Er erhielt 56 Prozent der Stimmen. Programmatisches spielte beim Parteitag praktisch keine Rolle, der Bundesvorsitzende Klaus Ernst wurde ausgebuht. Wir fragten Merk, wie er seine Partei auf Kurs bringen will.

BSZ: Herr Merk, Sie sind jetzt der dritte Landessprecher innerhalb eines Jahres. Sind Sie optimistisch, dass Sie Ihr Amt bis nächstes Jahr Weihnachten behalten?
Xaver Merk:  Ja. Ich bin sogar davon überzeugt, dass ich beim nächsten Wahlparteitag im Frühjahr 2012 als Landessprecher auftreten werde. Ich glaube, dass diejenigen, die bisher nur Krawall gemacht haben, zur Einsicht gelangen, dass man sich jetzt mal zurücknehmen muss.

BSZ: Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht?
Merk: Ich habe den Anhängern der Antikapitalistischen Linken ein Gesprächsangebot unterbreitet, und ich gehe davon aus, dass die das annehmen. Wir sollten versuchen, gemeinsam Politik zu machen, statt uns gegenseitig zu beschimpfen. Denn inhaltlich sind wir schließlich gar nicht auseinander. Ich möchte im nächsten Jahr mit Kongressen zur Kommunal- und zur Gesundheitspolitik wieder eine programmatische Diskussion in Gang setzen.

BSZ: Über Inhalte hätte Ihr Vorgänger Michael Wendl auch gern mal geredet. Er hat dann aber nach heftigen persönlichen Attacken aus der Partei kapituliert. Und Ihr Bundesvorsitzender Klaus Ernst bekam beim Parteitag auch nicht gerade standing ovations.
Merk: Dass einige unserer Mitglieder Ernst so niedergemacht haben, ist ein ganz unfreundlicher Akt und hat mit normalem menschlichen Umgang nichts mehr zu tun. So kann es einfach nicht weitergehen! Niemand hindert diese Leute daran, aus der Partei auszutreten, wenn es denen bei uns nicht passt.

BSZ: Klaus Ernst hat nicht nur in Bayern Akzeptanzprobleme.
Merk:  Vieles von der Kritik ist einfach unsachlich. Zum Beispiel, dass er einen Porsche fährt. Was soll das? Darf nur der die Interessen von Hartz-IV-Leuten vertreten, der selbst Hartz IV bezieht? Oskar Lafontaine lebt auch nicht am Existenzminimum, und keiner regt sich auf.

BSZ: Grünen- Landeschef Dieter Janecek hat frustrierten Linken jetzt ein Aufnahmeangebot unterbreitet. Haben Sie Angst, dass Ihre Parteifreunde darauf zurückkommen?
Merk: Überhaupt nicht. Die Grünen entwickeln sich vor allem im sozialen Bereich zu einer neoliberalen Partei. Das ist so ziemlich das Letzte, was uns Linke anzieht.

BSZ: Wofür sollte Bayerns Linke stehen?
Merk: Wir sollten uns unter anderem auch um die Sorgen der abhängig Beschäftigten kümmern – von der Wohnungsnot bis zur Jobsicherung. Zum Beispiel liegt in München der soziale Wohnungsbau darnieder – immer mehr Leute können sich das Wohnen hier nicht mehr leisten. Da muss endlich etwas passieren.


(Interview: Waltraud Taschner)

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