Politik

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der heutigen Plenarsitzung im Landtag. (Foto: dpa)

28.10.2015

Söder sieht "echte Koalitionskrise"

Zieht Ministerpräsident Horst Seehofer seine Minister aus der Bundesregierung ab?

Vor dem Krisengipfel der Koalitionsspitze zur Flüchtlingspolitik droht CSU-Chef Horst Seehofer im Falle des Scheiterns mit politischen und juristischen Konsequenzen. "Wir sind gut vorbereitet für alles - wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch. Am Samstag spricht er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), am Sonntag folgt in Berlin das Dreiertreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel. Unterdessen hält der Andrang von Flüchtlingen an der österreichisch-deutschen Grenze unvermindert an - und sorgt für Spannungen mit dem Nachbarland.

Einen "Bild"-Bericht, wonach er als "Ultima Ratio" einen Rückzug der CSU-Minister aus dem Bundeskabinett erwäge, dementierte Seehofer nicht. Er meinte nur, zu "einzelnen Spekulationen" sage er nichts. "Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses, jenes. Was aber letzten Endes dann zu machen ist, kann man nur im Lichte der Gespräche am Samstag und Sonntag entscheiden." Beispielsweise sei man intensiv in der "Klageprüfung" - Seehofer hatte Merkel zuletzt auch mit einer Verfassungsklage gedroht. Einen Koalitionsbruch schloss er dagegen wiederholt aus.

Seehofer: politische und juristische Konsequenzen

Konkreter wollte Seehofer auch auf mehrfache Nachfrage nicht werden. "Säbelrasseln" vor dem Wochenende bringe niemanden weiter, sagte er im Landtag. "Ich setze jetzt auf vernünftige Gespräche am Samstag und Sonntag." Schlussfolgerungen werde er erst danach ziehen. Doch noch vor der CSU-Vorstandssitzung am Montag werde er sich eine "eigene abschließende Meinung" bilden. Er könne dabei auf kluge Konzeptionen zurückgreifen. So hatte das bayerische Kabinett erwogen, Flüchtlinge in andere Länder weiterzuleiten. Ein Nachgeben der CSUschloss Seehofer aus: "Wir sind da ganz fest und hart in der Sache."

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Grundvertrauen der Bürger in die Regierung sei berührt, der Rechtsstaat beginne vor der massenhaften illegalen Einwanderung zu kapitulieren. Söder fügte hinzu: "Wir haben eine echte Koalitionskrise." Im Verhältnis zwischen CDU und CSU handele es sich "um die schwierigste Situation seit 1976", als die CSU vorübergehend die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag verließ. Im Konflikt über die Flüchtlingspolitik gehe es um die Kernkompetenz der Union: "Innere Sicherheit und Rechtsstaat."

Seine Hauptforderung ist eine Begrenzung der Zuwanderung. Merkel verweigert allerdings seit Wochen die von der CSUgeforderte Erklärung, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten begrenzt sind. Seehofer will auf dem Krisengipfel in Berlin über die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte ("Transitzonen") für chancenlose Asylbewerber und den Schutz der EU-Außengrenzen sprechen.

Bayern kritisiert scharf, dass Österreich massenhaft und unabgesprochen Flüchtlinge an die Grenze bringe. Am Montag hatten 10.000 Flüchtlinge die Grenze überschritten, am Dienstag waren es laut bayerischem Innenministerium 7400. Bis in die Nacht zum Mittwoch hätten die Behörden des Nachbarlandes Tausende Flüchtlinge an die Grenze gefahren, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Inzwischen laufe die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aber wieder besser.

Seehofer begrüßte, dass nach der CSU auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Verhalten Österreichs kritisierte. Nach Angaben des Ministers sagten die dortigen Behörden zu, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. "Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht", so de Maizière.

Für Mittwoch wurden allein an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid 3000 Migranten erwartet. Der Andrang sprengte auch die Kapazität der Notaufnahmestelle Freilassing im Berchtesgadener Land. Am Mittwochmorgen war das Lager mit mehr als den dafür ausgelegten 1200 Migranten gefüllt. Doch warteten nach Auskunft eines Behördensprechers auf österreichischer Seite schon knapp 1400 Flüchtlinge darauf, über die Grenze gelassen zu werden.

Die SPD spekuliert, ob die Staatsregierung die Lage absichtlich eskalieren lasse, um politischen Druck aufzubauen

SPD und Grüne warfen der Staatsregierung am Mittwoch chaotische Zustände bei der Versorgung der Flüchtlinge vor. Diese "humanitäre Katastrophe (...) muss sofort beendet werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Christine Kamm im Landtag. Zudem müssten ehrenamtliche Helfer besser koordiniert, Asylsuchende zu vorhandenen Registrierstellen gebracht und München wieder als Drehkreuz zur Verteilung der Flüchtlinge genutzt werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spekulierte, ob die Staatsregierung die Lage absichtlich eskalieren lasse, um politischen Druck aufzubauen - diesen Vorwurf wies Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als "Unverschämtheit" zurück.

Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger sagte zu den aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen: „Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig. Aus dem ‚Wir schaffen das‘ muss ein ‚Wir müssen die hohe Zuwanderung reduzieren‘ werden. Es ist höchste Zeit, dass Seehofer hier endlich einen Kurswechsel erzwingt, um Schaden vom Land abzuwenden."

Bei manchen Flüchtlingen wächst derweil die Verzweiflung. Am Dienstag waren zwei Migranten auf der Flucht nach Deutschland in Niederbayern in den Inn gesprungen und in der Strömung in Not geraten. Mit Unterkühlungen wurden sie gerettet. "Diese Aktion zeigt die Verzweiflung der Flüchtlinge, dass sie schnell und mit allen Mitteln nach Deutschland kommen wollen", sagte ein Polizeisprecher.

Ein Problem sei auch das rasche Verteilen der Menschen von den Notquartieren in die weiteren Unterkünfte. "Mit Bussen und Zügen werden die Flüchtlinge weiterverteilt", so der Beamte. "Dann wird die Halle rasch gereinigt, und die nächsten Menschen kommen." Der schnelle Wechsel sei wichtig, um mögliche Unruhe unter den Flüchtlingen zu vermeiden. Bislang verlief aber nach Polizeiangaben alles friedlich. (dpa/BSZ)

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