Politik

Seit gut einem Jahr ist Finanzminister Söder auch Heimatminister. Seither hat er ein Heimatministerium in Nürnberg angemietet und eine Heimatstrategie verfasst. Nun folgt die erste Heimat-Regierungserklärung. (Foto: dpa)

26.11.2014

Söders 25 Punkte für die Heimat

Morgen wird er sein Programm im Landtag vorgestellt

Finanzminister Markus Söder (CSU) ündigt ein 25-Punkte-Programm für die Heimat an. Die Inhalte will Söder aber erst morgen bei seiner ersten Regierungserklärung zum Thema Heimat im Landtag enthüllen. Vorab sprach Söder lediglich vom "umfassendsten Heimatprogramm, das es bislang gibt". Basis soll die "Heimatstrategie" sein, die Söder im Sommer vorstellte. Die Opposition hat konkrete Vorstellungen, was sie von der Staatsregierung in Sachen Heimat erwartet.  
Im August hatte Söder unter anderem vorgeschlagen, den bayerischen Gemeinden mehr wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. So sollten Gewerbegebiete künftig auch an Autobahnausfahrten ausgewiesen werden können, sagte Söder damals. Die Vorschriften für interkommunale Gewerbegebiete sollen erleichtert werden. Das allerdings ist politisch vermintes Gelände, es gab sofort Kritik von Naturschützern, Städtetag und Handwerkstag, die Zersiedlung und eine Schwächung der Städte fürchten.  
Die Grünen sind ebenfalls skeptisch. Fraktionschef Ludwig Hartmann mahnte bereits am Vortag eine Politik an, "die denkt, bevor der Bagger kommt". Flächenfraß und Zersiedlung müssten zum Schutz der Heimat gestoppt werden. Die Grünen fordern darüber hinaus ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayerns Bürger - Behördenakten sollen im Regelfall für jedermann einsehbar sein. Elf Bundesländer und der Bund hätten bereits solche Gesetze, sagte Hartmann. Wenn die Staatsregierung die Bürger wirklich an der Entwicklung ihrer Heimat beteiligen wolle, müsse es größtmögliche Transparenz geben.
Die SPD fordert größere finanzielle Eigenständigkeit der Kommunen: einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen und Regionalbudgets in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro pro Regierungsbezirk bis 2020. "Wir müssen weg vom CSU-Zentralismus hin zu Eigenverantwortung in kleinen Einheiten."
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will die Überalterung ländlicher Räume durch Unternehmensgründungen bekämpfen. Sie will im kommenden Jahr Wirtschaftsgespräche in allen Regierungsbezirken führen und dabei die Themen Digitalisierung und Technologiepolitik in den Vordergrund rücken, wie sie der "Passauer Neuen Presse" sagte. "Starke Unternehmen erhöhen die Anziehungskraft ganzer Regionen." (Carsten Hoefer, dpa)

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