Am Abend nach Söders Regierungserklärung hat Landtagspräsidentin Barbara Stamm zum Essen geladen: Journalisten sind da und die Führungsleute der Landtagsfraktionen. Die CSU-ler sind super drauf, die Oppositionsleute weniger. Allen ist klar: Der neue Ministerpräsident hat ein ausgeklügeltes Konzept für Bayern erarbeitet, das bei den Bürgern gut ankommen wird. Offiziell bürsten SPD, Freie Wähler und Grüne Söders Pläne rüde ab. Inoffiziell fallen Worte wie „clever“ oder „hervorragend“.

Der Landtagswahlkampf hat begonnen, und für die Opposition wird es ein harter Ritt. Die bayerische SPD dümpelt bei Werten von 15 Prozent vor sich hin, dicht gefolgt von der AfD, die bei 12 Prozent liegt. Die AfD: Sie ist Söders eigentlicher Gegner bei der Wahl am 14. Oktober. Die absolute Mehrheit der CSU – sie ist vor allem bedroht durch das Erstarken der Deutschnationalen. Erboste Wähler, die jahrelang treu ihr Kreuzerl bei der CSU gemacht haben, sind im Zuge der Merkel’schen Flüchtlingspolitik in Scharen zur AfD übergelaufen; allerdings haben auch andere Parteien an die AfD verloren. Kein Wunder also, dass Punkt eins von Söders zehnteiliger Regierungserklärung dem Thema Migration gewidmet ist: Einführung einer bayerischen Grenzpolizei, ein Landesamt für Asyl, ein neuer Abschiebeknast in Hof, 3500 zusätzliche Polizisten, 100 neue Verwaltungsrichter, die Asylanträge bearbeiten sollen, Polizeireiterstaffeln in jeder Großstadt, mehr Polizeipräsenz allerorten, Sachleistungen statt Bargeld für Geflüchtete, Wertevermittlung für Migrantenkinder – damit will Söder verdeutlichen: Bayern greift durch in der Flüchtlingsfrage. Und kümmert sich nach den Anstrengungen bei der Versorgung von Geflüchteten verstärkt um die eigenen Leute. „Wir helfen anderen wirklich gerne“, sagt Söder, „aber dürfen dabei die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.“ Sehr viele Bürger werden das mit Wohlgefallen vernehmen.

Und wo sollen plötzlich so viele neue Polizisten herkommen? Das sagt Söder nicht

Was Söder verschweigt: dass Polizisten nicht mal schnell eingestellt werden können, dass es drei Jahre dauert, bis sie ausgebildet sind, dass die Zuständigkeit für Asylanträge beim Bund liegt. Söder präsentiert eine lange Liste von Wohltaten, mit denen er Einheimische beglücken will – verteilt über ganz Bayern. Ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis zum Jahr 2025 zählt dazu, 500-Euro-Bildungsschecks für Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, ein bayerisches Fachkräfteprogramm, das „verstärkt Ressourcen im eigenen Land nutzen“ will, ein neues Staatstheater in Augsburg, die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, eine bayerische Eigenheimzulage sowie ein bayerisches Baukindergeld. Söder kündigt Investitionen ins digitale Klassenzimmer für Schulen an, will die Raumfahrt zu einer bayerischen Schlüsseltechnologie machen, die Medizintechnik ausbauen, Elektromobilität stärken.

Mit der Ankündigung, das im Jahr 2006 abgeschaffte Bayerische Oberste Landesgericht wieder einzuführen, greift Söder eine Forderung der Opposition auf. Und sichert sich die Sympathien der bayerischen Justiz, die megawütend war ob der Auflösung des Gerichtes.

Und Söder wird ein bayerisches Pflegegeld sowie ein Familiengeld einführen. Mit 1000 Euro pro Jahr sollen Pflegebedürftige in Bayern unterstützt werden, das Familiengeld fasst die Leistungen des bisherigen Landeserziehungs- und des Betreuungsgeldes zusammen. Künftig sollen somit alle Eltern, egal wie viel sie verdienen, für das zweite und dritte Lebensjahr eines Kindes 250 Euro monatlich erhalten, ab dem dritten Kind 300 Euro. Die Qualität der Kitas soll besser werden. Dafür gibt es allerdings keine gebührenfreien Kita-Plätze – was vielen Familien vor allem in teuren Metropolen nützen würde. Auch stellt sich die Frage, weshalb Bezieher hoher Einkommen von einem Familiengeld profitieren sollen.

Söder kündigt nur an, was man mit Geld kaufen, lästert die Opposition - doch deren Wünsche sind ebenfalls teuer

Das Pflege- und das Familiengeld sind die beiden teuersten Posten in Söders Konzept. Beides schlägt pro Jahr mit rund 400 Millionen Euro zu Buche. Insgesamt summieren sich die rund 100 Einzelmaßnahmen auf eine Milliarde Euro, die aus den Rücklagen entnommen wird. Selbst in der CSU stöhnen manche über die Ausgabenorgie. Die Opposition ätzt, Söder kündige das an, „was man mit Geld kaufen kann“. Vergisst dabei aber, dass politisches Gestalten immer finanziert werden muss – und dass auch die Oppositionswünsche teuer sind. 
(Waltraud Taschner)