Politik

Reicht das Gehalt zum Leben? Acht Prozent der Bayern verdienten 2010 weniger als 8,50 Euro pro Stunde. (Foto: dapd)

08.02.2013

Soziales Mäntelchen

Auch die CSU will jetzt den Mindestlohn – SPD und Gewerkschaften verbuchen das unter Wahlkampfgetöse

Was die Menschen in Bayern wollen, ist längst klar. Regelmäßig spricht sich die große Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Jüngst votierten 81 Prozent der vom Institut für Marktforschung München im Auftrag des Bayerischen Rundfunks Befragten dafür. Was die CSU will, war auch lange klar: Keinen Mindestlohn – für sie bislang ein absolutes Reizwort.
Aber: Es ist Wahljahr, das Thema soziale Gerechtigkeit dem politischen Gegner zu überlassen, wäre höchst riskant. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kündigte jedenfalls vollmundig an: „Mindestlohn in jeder Branche.“ Einstimmig hat die CSU in Kreuth ein entsprechendes Papier beschlossen. Macht man hier der Opposition also das nächste Wahlkampfthema streitig? Nein – die kann sich mit der CSU weiterhin wunderbar über das Thema zoffen.
Denn Mindestlohn ist nicht gleich Mindestlohn. SPD, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und Verdi fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro für alle Arbeitnehmer in allen Branchen. Das aber lehnt die CSU weiterhin strikt ab. Sie will einen tariflichen Mindestlohn – für jede Branche und Region einzeln ausgehandelt. Wo es keine Einigung gibt, soll eine von den Tarifpartnern besetzte Kommission eine Lohnuntergrenze festsetzen. Die Höhe obliegt alleine dem Verhandlungsgeschick der Tarifparteien.


Friseure in Bayern verdienen ab 7,62 Euro pro Stunde


Für Matthias Jena, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bayern, ist das reines Wahlkampfgetöse. Die CSU tue jetzt so, als ob sie einen Mindestlohn einführen wolle, kritisierte er. Aber viele würden weiterhin für Hungerlöhne arbeiten müssen. „Wie soll denn eine Kommission, in der die gleichen Arbeitgeber, die derzeit Niedriglöhne zahlen, die Hälfte der Stimmen haben, zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen?“, fragte Jena. Natürlich könnten dann höhere Löhne im unterem Bereich erzielt werden, konterte Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der Landtags-CSU. Woher dieser Optimismus kommt? „Hier wird es bestimmte Erwartungshaltungen an die eingesetzten Kommissionen geben, deren ganz konkret definierte Aufgabe es ist, einen Mindestlohn festzusetzen“, sagte Unterländer der BSZ.
Bertram Brossardt, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, geht  bereits der Vorstoß der CSU zu weit. Er sieht in dem vorgeschlagenen Kommissionsmodell „einen besonders schweren staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit“. Und auch der Koalitionspartner FDP stellt sich der CSU hier einmal mehr entschieden entgegen: „Mindestlöhne sind kein Instrument für die Lohnfindung, selbst wenn es sich dabei nur um tarifvertraglich vereinbarte Lohnuntergrenzen handeln soll“, polterte Fraktionschef Thomas Hacker. „Sind sie zu niedrig, haben sie keine Wirkung, sind sie zu hoch, gefährden sie Arbeitsplätze.“
Dass ein Lohn tariflich ausgehandelt ist, heißt längst nicht, dass er automatisch ein gewisses Niveau übersteigt. In Bayern werden heute rund 60 Prozent der Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlt – mit abnehmender Tendenz. Laut dem bayerischen statistischen Landesamt verdienten  acht Prozent der Beschäftigten, die in bayerischen Betrieben mit zehn oder mehr Mitarbeitern arbeiteten, im Jahr 2010 weniger als 8,50 Euro je Stunde. Knapp ein Viertel davon war bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt. Im bayerischen Konditorenhandwerk geht der Tarifverdienst beispielsweise bei sieben Euro die Stunde los. Im bayerischen Friseurhandwerk liegt er in der niedrigsten Vergütungsgruppe bei 7,62 pro Stunde.
Damit will sich Andreas Popp, Landesinnungsmeister der bayerischen Friseure und Präsident des Zentralverbandes, nicht zufriedengeben. Neue Tarifverhandlungen stehen an. „Bis spätestens Ende 2015 soll ein Tariflohn von 8,50 Euro bundesweit gelten“, so Popp. Von einem gesetzlichen Mindestlohn allerdings hält er nichts. Gerade mit Blick auf strukturschwache Gebiete möchte er sich die Möglichkeit für Korrekturen nach unten offenhalten. Ähnlich argumentiert auch Günter Asemann, Landesinnungsmeister des Konditorenhandwerks. Der Markt müsse die Höhe der Löhne regeln, sagt er. „In München zahlen wir weit über Tarif, sonst bekämen wir gar keine Leute. In Cham aber müssten bei einem Mindestlohn mit Sicherheit einige Konditoren dichtmachen.“
Ein Blick auf Europa zeigt: Deutschland stellt hinsichtlich seiner Mindestlohn-Regelungen eine Ausnahme dar: 20 der 27 EU-Staaten haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. In Luxemburg ist er laut dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung mit 10,41 Euro je Stunde am höchsten. Es folgen Frankreich (9,22 Euro), die Niederlande (8,88 Euro), Belgien (8,75 Euro) und Irland (8,65 Euro). In Spanien liegt der gesetzliche Mindestlohn bei lediglich 3,89 Euro, in Bulgarien gar bei 0,80 Euro die Stunde.


Vernichten Mindestlöhne tatsächlich Arbeitsplätze?


In Deutschland dagegen gelten in nur 13 Branchen – darunter vier Baubranchen – verbindliche Mindestlöhne – ausgehandelt von Tarifparteien und per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. In Bayern reichen sie von 8 Euro je Stunde für Wäscherei-Beschäftigte über 8,75 Euro in der Pflegebranche und 9 Euro für Gebäudereinigungsleistungen bis hin zu 13,70 Euro für bestimmte Facharbeiter im Baugewerbe.
„Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze“, so das beliebte Credo der Gegner. Laut dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft hätte ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro den Abbau von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen zur Folge, da Arbeitsplätze im gering qualifizierten Bereich nicht mehr wirtschaftlich wären. „Diese Behauptung wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger, sie ist durch keinerlei Fakten belegt“, konterte DGB-Bayern-Chef Jena. „Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat die Branchen mit Mindestlohnregelungen untersuchen lassen. Das Ergebnis war: Mindestlöhne haben keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung.“ Die bisher schlecht bezahlten Dienstleistungs-Jobs könnten auch nicht wegfallen, so Jena. „Haare wachsen auch mit gesetzlichen Mindestlöhnen, Hotelzimmer müssen geputzt werden.“
„Löhne zu politisieren“, davon hält Ministerin Haderthauer angeblich nichts. „Ich stelle mir dann vor, wie über Lohnhöhen Wahlkampf gemacht wird. Das ist ganz gruselig“, sagte sie. Natürlich ist der bereits voll im Gange, und auch SPD-Spitzenkandidat Christian Ude mischt kräftig mit: Ärgerlich sei der Versuch der CSU, „sich mit Scheinlösungen ein soziales Mäntelchen umzuhängen, nachdem sie durch schlechte Werte beim Thema soziale Gerechtigkeit in den letzten Meinungsumfragen erschreckt worden sind.“ (Angelika Kahl)

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