Politik

25.10.2013

SPD in der Zwickmühle

Ein Kommentar von Angelika Kahl

Im Freistaat König und im Bund nur der Poltergeist? Nun ja, ganz so schlimm wird es am Ende für Horst Seehofer in Berlin nicht werden. Doch eines ist sicher: In einer großen Koalition verliert die CSU, da kann sie vor Kraft strotzen, wie sie will, an Bedeutung. Denn statt der kleinen FDP sitzt dann die prozentual viel stärkere SPD mit am Tisch.
Jetzt heißt es für Seehofer, möglichst viele Ministerposten für seine CSU herausschlagen und sich nicht die wichtigsten CSU-Forderungen für einen Koalitionsvertrag zerpflücken lassen. Dass er flexibel ist, hat er im Freistaat bereits des Öfteren bewiesen. Heikle Themen räumt Seehofer – siehe Donauausbau oder Pumpspeicherkraftwerk am Jochberg – einfach weg. Anderes hat er aber auch gnadenlos durchgezogen: die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte etwa oder das leidige Betreuungsgeld. Dass der bayerische Löwe der SPD nun ein samtenes Pfötchen in Sachen Mindestlohn gereicht hat, wird sein Ansehen beim Wahlvolk nicht schmälern – die Mehrzahl der Bürger ist für den Mindestlohn.

Heikler Spagat für die Genossen im Landtag


Egal welche Wendemanöver Seehofer in Berlin vollziehen wird, in Bayern sollte er damit keine großen Schwierigkeiten bekommen. Regierung und Fraktion stehen fest hinter ihm, dafür hat er gesorgt. In immensen Schwierigkeiten steckt dann allerdings die ohnehin schon fast bedeutungslos gewordene bayerische SPD.
Denn bei einer großen Koalition im Bund muss die in Bayern besonders notleidende SPD einen heiklen Spagat hinbekommen: Als Opposition im Landtag müsste sie die alleinherrschende CSU schärfstens attackieren, um auf sich aufmerksam zu machen und nicht noch weiter unter die politischen Räder zu kommen. Mit Blick aufs schwarz-rote Bündnis in Berlin aber muss auch die bayerische SPD dort Beschlossenes mittragen. Nicht nur beim Betreuungsgeld, auch bei der Flüchtlingspolitik und der Mietpreisbremse ist eine Einigung von Schwarz und Rot wahrscheinlich. Und beim Aufregerthema PKW-Maut hat Seehofer jetzt eine Lösung präsentiert, die rechtlich tragen könnte. Sicher ist: Die freche Drehhofer-Platte kann Bayerns SPD erst mal im Schrank lassen. Auf hiesige Genossen kommen harte Zeiten zu.

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