Politik

Florian Pronold, Vorsitzender der Bayern-SPD, und Generalsekretärin Natascha Kohnen lehnen Transitzonen strikt ab. (Archivfoto: dpa)

20.10.2015

SPD will Flüchtlinge bei widerspenstigen Bürgermeistern einquartieren

Etwa ein Drittel der bayerischen Gemeinden haben bisher überhaupt keine Asylsuchenden aufgenommen - die Forderung: ein bayernweiter Verteilungsschlüssel

Die SPD will Flüchtlinge in Kommunen unterbringen, die sich bisher gegen die Aufnahme sträuben. "Es kann nicht sein, dass einige Kommunen über Gebühr belastet werden und andere sich fein heraushalten", sagte Landesgeneralsekretärin Natascha Kohnen. 

Der Anlass: Schätzungen zufolge hat etwa ein Drittel der bayerischen Gemeinden bisher überhaupt keine Flüchtlinge aufgenommen, während andere Kommunen sich weit überproportional beteiligen. Kohnen brachte einen bayernweiten Verteilungsschlüssel ins Gespräch - in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel, der die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt. "Wir sagen klar ja zu einer solidarischen Beteiligung aller Kommunen", sagte Kohnen.

Unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, geht nicht - das weiß auch die SPD

Auch die SPD geht davon aus, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann. "Ich kenne niemand, der bei klarem Verstand ist und sagt: "Macht hoch die Tür, das Tor macht weit", sagte der Landesvorsitzende Florian Pronold. Die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte ("Transitzonen") lehnt die SPD jedoch ab. Die CSU will in diesen Unterkünften Asylbewerber ohne Chance auf Anerkennung festhalten und so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückschieben. 

Die SPD macht dagegen praktische Bedenken geltend: Bisher habe die CSU nicht beantworten können, wie Transitzonen funktionieren sollten, sagte Kohnen. Die SPD fürchtet, dass sich derartige Unterkünfte zu chaotischen Masseninternierungslagern entwickeln könnten. Am kommenden Freitag und Samstag will die Bayern-SPD bei einem Kommunalkongress und einem kleinen Landesparteitag ihre Linie in der Flüchtlingspolitik diskutieren. (dpa)

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Kommentare (2)

  1. patriot_whiteblue am 20.10.2015
    Natürlich sind die rechtsextremen Ausfälle bei Pegida besorgniserregend. Aber es kann einem ebenso Angst machen, wie vor allem Politiker von SPD und Grünen immer stärker zu Zwang und Repressalien greifen möchten, um nur ja nicht aktiv gegen den wachsenden Asylbewerberzuzug vorgehen zu müssen. Sämtliche praktische Vorschläge wie Transitzonen, Grenzkontrollen, spezielle Erstaufnahmelager - alles wird als "populistisch", "diskriminierend" oder gleich als "ausländerfeindlich" schlecht gemacht. Vor allem die SPD agiert absolut unglaubwürdig. Wenn der Landesvorsitzende Pronold sagt, niemand, der bei klarem Verstand sei, wolle den unbegrenzten Zuzug, dann sollte er sich doch mal bitte die Zitate seiner Generalsekretärin Frau Fahimi zu Gemüte führen, die noch vor wenigen Wochen genau so geredet hat.
  2. Axel56 am 20.10.2015
    Schlimm für den Bürger, wenn die
    Politik keine Einigkeit zeigt,
    an dem sich der Bürger orientieren
    kann!

    Da kann man manchen negativen
    Kommentar verstehen.

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