Jahrzehntelang haben es die verantwortlichen Politiker aller Parteien verschlafen, genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine Trendwende will jetzt die GroKo mit ihrem geplanten Maßnahmenbündel zur Wohnraumförderung herbeiführen. Was ist davon zu halten?

Ein Baustein ist dabei das sogenannte Baukindergeld. Pro Kind und Jahr sollen Familien zehn Jahre lang 1200 Euro erhalten. Doch die insgesamt 12 000 Euro für eine Einkindfamilie oder 24 000 Euro für die Zweikindfamilie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Summe deckt nicht einmal die Nebenkosten für den Grundstückserwerb. Natürlich ist es richtig, die Eigenheimquote zu steigern. Denn Hauskäufer machen eine Mietwohnung frei, in die weniger solvente Menschen einziehen können. Nur: Das Baukindergeld allein wird’s nicht richten.

Es muss auf breiter Front etwas passieren. Etwa, den Sozialwohnungsbau massiv anzuschieben. Fielen doch in den letzten Jahren in sehr großem Umfang Wohnungen aus der Sozialbindung. Auch in vielen bayerischen Städten werden die Wartelisten für bezahlbare Wohnungen immer länger. In München warten laut des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) aktuell 24 000 Haushalte auf eine geförderte Wohnung, in Nürnberg 8288 und in Augsburg 2100.

Die Groko will daneben den frei finanzierten Wohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment steuerlich fördern. Dazu sollen bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibungen (zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre von fünf Prozent jährlich) eingeführt werden. Damit wird Mietwohnungsbau für Investoren wieder attraktiver. Ob der begrenzte Zeitraum jedoch ausreicht, darf bezweifelt werden. Denn Planung, Baulandgewinnung, Genehmigung und Realisierung nehmen deutlich mehr Zeit in Anspruch.

Notwendig, aber kompliziert, wäre auch der Stopp der Spekulation mit Grundstücken. Höhere Steuern auf brachliegende, aber bebaubare Flächen würden helfen. Auch sollten Städte und Gemeinden Bauland mit einem Verfallsdatum ausstatten. Somit steigt der Druck, dass Käufer das erworbene Land tatsächlich bebauen. Denn nach Ablauf der Frist sinkt der Grundstückswert wieder. Doch dazu steht nichts im Koalitionsvertrag.

Ebenso wie zum Thema Werkswohnungen. Diese waren gerade in München ein probates Mittel, um Arbeitnehmern bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Doch die Unternehmen veräußerten ihre Bestände. Mittels staatlicher Fördergelder hier wieder Schwung in den Laden zu bringen, wäre sicher sinnvoll. Manche Unternehmen wie die Stadtwerke München investieren bereits wieder in diese Wohnformen. Allerdings müssten die Unternehmen bei Inanspruchnahme entsprechender Fördermittel gezwungen werden, die Wohnungen für mindestens 40 Jahre zu halten. Damit sie diese nicht bei nächster Gelegenheit gewinnbringend veräußern. (Ralph Schweinfurth)