Politik

S-Bahn am Münchner Ostbahnhof: die Städte fürchten um wichtige Verkehrsprojekte. (Foto: dpa)

27.12.2014

Städte sind alarmiert

Wo immer in deutschen Großstädten Straßenbahnen- oder U-Bahnen gebaut werden, fließen hohe Zuschüsse des Bundes. 2019 soll die Regelung auslaufen

Der Bund muss sich nach Einschätzung von Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) auch über das Jahr 2019 hinaus am Ausbau von Straßenbahn- und U-Bahnnetzen in den deutschen Großstädten beteiligen. Die Entscheidung darüber dürfe auf keinen Fall auf die lange Bank geschoben werden. «Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz läuft 2019 aus. Und es ist für die Städte existenziell wichtig, dass wir da ganz schnell eine Lösung kriegen», sagte Maly. «Wenn Sie heute ein Schienenprojekt planen, dann sind sie ja schon heute bei der Realisierung in 2019. Das heißt, wenn da nicht schnell was kommt, gibt es in deutschen Städten keine neue Straßenbahn- oder U-Bahnstrecken mehr im ÖPNV», sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der zugleich Nürnberger Oberbürgermeister ist. Allein könnten die Städte den Bau teurer Schienenprojekte finanziell nicht schultern.

Maly spricht von einem Finanzierungs-Mikado

Nach Malys Ansicht muss über eine Neuauflage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, das Bundeszuschüsse für kommunale Verkehrsprojekte regelt, noch vor der im Jahr 2015 anstehenden Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehung entschieden werden. Im Grunde genommen seien die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern darüber ein Finanzierungs-Mikado: «Wer sich als erster bewegt, hat verloren und muss sagen, wie es finanziert werden soll», beschrieb Maly den Verhandlungstand.
Der Problemdruck sei jedenfalls allen Verhandlungspartnern klar. «Sonst gibt es in München keine zweite S-Bahn-Stammstrecke, im Rest der Republik weder neue Straßenbahnen noch U-Bahnen.» Schon jetzt führe die Verunsicherung über die Zukunft des Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetzes dazu, dass Städte Planungen zurückstellten. Entsprechend verzögerten sich die geplanten Investitionen.
In der Debatte um die Zukunft des Solidaritätszuschlags forderte Maly einen angemessenen Anteil für die Kommunen. Er hält dabei die von den rot-grünen Ministerpräsidenten in die Diskussion gebrachten Überführung des Soli in die Lohn- und Einkommenssteuer für «eine interessante Variante». Damit stünden den Kommunen 15 Prozent der Einnahmen aus der Einkommenssteuer zu. «Da muss man nicht mehr streiten, wer wie viel kriegt.» Zusätzlich bräuchten die Kommunen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung bei den Sozialkosten von rund fünf Milliarden Euro sowie Hilfe bei den Investitionen. (dpa)

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