Politik

21.09.2012

Standing Ovations für den Chef: zum ersten Mal

Horst Seehofer gibt in Kloster Banz mit großem Tamtam seine Spitzenkandidatur bekannt - und stiehlt so der Opposition die Schau

Eigentlich wollte die CSU-Fraktion auf ihrer Herbstklausur in Kloster Banz ganz groß rauskommen mit ihrem Projekt „Bayern 3.0“, das den Freistaat in die digitale Zukunft führen soll. „Wir sehen uns als Wegbereiter und Architekten einer digitalen Heimat“, kündigt dazu der federführend tätige Abgeordnete Markus Blume an. Mit einer „digitalen Milliarde“ soll das finanziell unterfüttert werden. Eine kleine Hightech-Show hat die Fraktion zur Illustration im Kloster aufbauen lassen. Die liefert schöne Bilder, ist letztlich aber doch nur Begleitmusik für eine andere Show: die von Horst Seehofer.
Der hat es sich inzwischen zur Gewohnheit gemacht, die Klausurtagungen der Fraktion – der er nicht angehört – als Kulisse für seine eigene Agenda zu nutzen. Im Winter stahl er den Abgeordneten in Kreuth mit seinem überraschenden Schuldentilgungsplan die Schau, jetzt beherrscht er erst mit der Rückholung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner nach Bayern die Schlagzeilen, um anschließend das Interesse ganz auf sich zu lenken. Dramaturgisch wertvoll zögert er es fast bis zum Schluss der Tagung hinaus, endlich seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2013 zu erklären. „Ich bin bereit, mit euch gemeinsam in diesen Kampf zu gehen“, ruft er den Abgeordneten zu. Es folgen die wohl ersten Standing Ovations einer CSU-Landtagsfraktion für Horst Seehofer.

Das Unaussprechliche in greifbarer Nähe


Diese hat in Banz einen Burgfrieden mit dem stets argwöhnisch beäugten Seehofer geschlossen. Mitgeholfen haben dabei die Aussichten für die Wahl im kommenden Herbst. Zwei in Banz bekannt gewordene Umfragen sehen die CSU bei 46 bis 47 Prozent. Der GMS-Meinungsforscher Helmut Jung glaubt die CSU schon wieder „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“, weil die FDP schwächelt und die Opposition nicht wirklich vorankommt. Man könne, sagt daraufhin Seehofer den Seinen, „möglicherweise das Unaussprechliche erreichen“. Offiziell lautet die Parole: „Wir bleiben am Boden.“ Auch wenn das bei dieser Perspektive vielen Abgeordneten merklich schwerfällt.
Freie Wähler und Grüne haben es derweil nicht leicht, sich im Trommelwirbel der CSU bemerkbar zu machen. Beide versuchen es mit Sachpolitik. Die FW beschäftigen sich in Bamberg mit dem Haushalt 2013/14. Einen „Wahlkampfhaushalt“ habe die Staatsregierung vorgelegt, der „kurzfristige Wohltaten“ verspreche, die wirklichen Herausforderungen in der Bildung, bei der Energiewende oder dem Infrastrukturausbau aber vernachlässige, schimpft der Abgeordnete Manfred Pointner. Fraktionschef Hubert Aiwanger muss sich interne Kritik an seinem populistischen Euro-Kurs gefallen lassen. Und eine Antwort auf die Frage, mit wem die derzeit auf neun Prozent taxierten FW koalieren wollen, gibt es wieder nicht.

Grüne: Punkten mit Glaubwürdigkeit


Bei den Grünen in Erlangen ist die Tendenz klar. Sie wollen mit SPD und FW die CSU vom Thron stürzen – auch wenn ein Bündnis mit der Aiwanger-Truppe alles andere als eine Liebesheirat wäre. Aiwangers Euro-Populismus und so manche inhaltliche Positionierung der FW dämpfen die Begeisterung der Grünen für ein Dreier-Bündnis spürbar.
Thematisch beschäftigen sich die Grünen in Erlangen mit der Integrationspolitik. Ein Integrationsgesetz soll die Eingliederung von Zuwanderern erleichtern. Außerdem arbeiten die Grünen an Konzepten zur Stärkung der Forschung im Freistaat, zur Umsetzung der Energiewende und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Mit klaren Zielen und eindeutigen Bündnisaussagen wollen sie in den Landtag ziehen. Oder wie es Fraktionschefin Margarete Bause ausdrückt: „Unser größter Trumpf ist unsere Glaubwürdigkeit.“
(Jürgen Umlauft)

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