Politik

16.08.2013

Starke Nerven und Chuzpe

Ein Kommentar von André Paul

Zunächst mal losgelöst von jeder inhaltlichen Bewertung: Wahltaktisch ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen ein echter Coup gelungen. Die Stammtische johlen Zustimmung, die politischen Gegner hecheln mit Stellungnahmen hinterher, die Experten diskutieren sich die Köpfe heiß. Seehofer in aller Munde. Mehr kann ein Wahlkämpfer nicht verlangen.
Freilich – die Front der Ablehnung von ADAC über Opposition bis zur Automobilindustrie stand schnell, und ihre Argumente klangen scheinbar fundiert. „Populistisch“ sei der Vorschlag und „technisch zu aufwändig“, „unrentabel“ und „rechtlich nicht umsetzbar“. Doch stimmt das? Oder wirken hier nicht eher die Wut über Seehofers Geschick und die Bequemlichkeit angesichts der mit dem Projekt verbundenen Herausforderungen?

Verstöße gegen EU-Recht: Gibt's doch zuhauf  und keinen kümmert es


Man nehme das beliebteste Argument der Kritiker: dass sich der Verkehr dann von der Autobahn auf die Bundes- und Landstraßen verlagern würde. Aber das ist Unsinn, mag bestenfalls für Tagesausflügler aus Grenzregionen gelten. Doch glaubt irgendjemand ernsthaft, all die Skandinavier, Polen und Holländer würden wegen einer Zehn-Euro-Vignette an die tausend Kilometer im Schneckentempo von Flensburg bis Kufstein, von Frankfurt an der Oder bis Basel, von Aachen bis Passau über die Dörfer zuckeln?
Technisch nicht machbar? Sicher, kontrollieren ließe sich der Kauf nicht. Aber wenn die Strafen bei ertappten Verstößen nur entsprechend schmerzhaft wären, würde es sich jeder Fahrer doppelt überlegen.
Bleibt der Hinweis, Brüssel würde eine solche Gebühr kassieren, weil sie dem EU-Recht widerspräche. Ach ja, dem EU-Recht widerspricht vieles, was derzeit so Praxis in zahlreichen Mitgliedsländern ist – von der Behinderung von Ausländern beim Grunderwerb bis zum Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit ... Doch außer einem drohend erhobenen Zeigefinger weiß die Kommission dem meist nicht viel entgegenzusetzen. Hier müsste eine Regierung eigentlich nur genügend Chuzpe und starke Nerven beweisen. Und wer würde Horst Seehofer das absprechen?

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