Politik

Christine Haderthauer verlässt die Staatskanzlei. (Foto: dpa)

02.09.2014

Stimmen zu Haderthauers Rücktritt

Das denken Regierung und Opposition im Freistaat

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt den Rücktritt von Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer mit Respekt zur Kenntnis: "Christine Haderthauer hat als Sozialministerin und Staatskanzleiministerin hervorragende Dienste für den Freistaat Bayern geleistet und ihre Ämter stets korrekt geführt. Dabei hatte sie immer mein vollstes Vertrauen. Ich persönlich bedauere es, mit ihrem Rücktritt ein meinungsstarkes und couragiertes Kabinettsmitglied verloren zu haben. Mir ist wichtig, dass das weitere Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abläuft. Insbesondere gilt weiterhin die Unschuldsvermutung, die von allen respektiert werden sollte."

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer dankt Christine Haderthauer für ihre jahrelange erfolgreiche Tätigkeit im Bayerischen Kabinett, erst als Sozialministerin und später als Leiterin der Staatskanzlei: "Die Fraktion zollt der Staatsministerin Respekt für ihre sicher schwierige Entscheidung. Ihr Schritt zeigt, dass Christine Haderthauer eine Politikerin mit Verantwortungsbewusstsein ist, für die die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der Staatskanzlei und somit die Sachpolitik für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle steht. Mit dem Rücktritt ist keinerlei Feststellung eines juristischen Verschuldens verbunden. Die im Raum stehenden Vorwürfe werden weiterhin durch die zuständigen Behörden aufgeklärt. Christine Haderthauer wird diese hierbei auch künftig in vollem Umfang unterstützen. Die Vorgänge stehen nach heutiger Kenntnis in keinerlei Zusammenhang mit der Tätigkeit von Christine Haderthauer in Politik oder gar Staatsamt, sondern sind vollumfänglich ihrer Privatsphäre zuzurechnen."

Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher meint zum Rücktritt: "Der Rücktritt von Frau Haderthauer war längst überfällig. Jeden Tag, jede Woche waren zuletzt neue Details über die Affäre veröffentlicht worden. Der bayerische Ministerpräsident hat die Affäre viel zu lange laufen lassen und sich dabei als handlungsunfähig und als führungsschwach erwiesen. Am Ende waren die beiden juristischen Gutachten im Auftrag der SPD für den Rücktritt ausschlaggebend. Sie haben aufgezeigt, dass Frau Haderthauer nicht nur politisch, sondern auch juristisch im Unrecht war. Am Untersuchungsausschuss zum Fall Haderthauer werden wir festhalten, denn es müssen jetzt alle Details vollumfänglich aufgeklärt werden. Dabei geht es um die Forensik in Bayern im Allgemeinen, aber auch um die Frage, ob die Staatskanzlei von Frau Haderthauer für private Zwecke instrumentalisiert und missbraucht wurde, beispielsweise um Unterlassungserklärungen ihres Ehemannes an bayerische Medien zu verschicken."

Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, fügt hinzu: „Frau Haderthauer ist über ihre Arroganz und Überheblichkeit gestolpert: Wer als Ministerin staatsanwaltliche Ermittlungen wahlweise als Sommertheater, Empörungswelle und Skandalhysterie verspottet, der disqualifiziert sich für ein Ministeramt. Es gibt Dinge, die gehören sich nicht! Dazu zählt auch, einen verurteilten Straftäter zu benutzen, um sich persönlich zu bereichern. Wer dann noch die Chuzpe hat, dieses fragwürdige Geschäftsmodell als idealistisches Wohltätigkeitsprojekt zu maskieren, dem fehlt jeder moralische Kompass. Deswegen war ihr Rücktritt längst überfällig. Horst Seehofer hat das viel zu spät erkannt und wurde durch den Druck der SPD zum Getriebenen. Erst die beiden unabhängigen Rechtsgutachten, welche die bayerische SPD in Auftrag gegeben hatte sowie die terminierte Landtags-Sondersitzung machten den Rücktritt der Staatskanzleichefin unvermeidlich. Als angeschlagener Ministerpräsident oder wie die Briten sagen, als 'lame duck', fehlen Horst Seehofer die Kraft und inzwischen auch die Macht, seine selbstgefällige, in 'Schmutzeleien' geübte, Ministerriege im Zaum zu halten.“

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freie Wähler-Landtagsfraktion sagt: „Der Rücktritt Haderthauers ist die Chance für eine dringend nötige politische Neuausrichtung der Staatskanzlei: Weg von der Arroganz der Macht und hin zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg.“ Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Fraktionssprecher, ergänzt: „Ich begrüße den lange überfälligen Rücktritt von Christine Haderthauer. Wenn sie dem Rat der Freien Wähler gefolgt und schon früher zurückgetreten wäre, hätte sie massiven Schaden an ihrem Amt und am Freistaat Bayern verhindert. Durch ihre zögerliche Haltung hat sie nicht nur die Leitung der Staatskanzlei der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern auch massiv dem guten Ruf des Freistaats Bayern in der Öffentlichkeit geschadet. Wir Freie Wähler halten an der für den 16. September geplanten Sondersitzung des Bayerischen Landtags und an der Forderung zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses fest, da der Rücktritt der Ministerin nur den Anfangspunkt zur Aufarbeitung dieser Affäre setzen kann.“

Margarete Bause ist überzeugt: „Der Rücktritt war absehbar, unvermeidlich und überfällig. Die Fakten sprachen schon lange gegen die Ministerin – aber erst die Hartnäckigkeit der Opposition mit der Durchsetzung einer Sondersitzung und der Ankündigung des Untersuchungsausschusses haben Seehofer zum Handeln und Haderthauer zum Rücktritt gezwungen. Wir Grüne halten in jedem Fall an der Sondersitzung zur Aufarbeitung der politischen Vorgänge und dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre fest.“ (BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Super Horsti am 02.09.2014
    Der Rücktritt der Frau Minister Christine Haderthauer war alternativlos. Man sollte jetzt auch nicht nachtreten. Ob Familie Haderthauer sich persönlich am Leid von Internierten bereichert hat, sollen Gerichte klären und nicht die Boulevardzeitungen. Viel mehr müßte man jetzt einmal anfangen, das System Psychatrie und Strafvollzug im Freistaat zu hinterfragen.

    Wenn Psychatrie ein Wirtschaftsfaktor ist, wer sind die Profiteure? Warum ist Zwangsarbeit im Strafvollzug zulässig und warum kann man Häftlingen und Patienten keinen anständigen Lohn zahlen?

    Frau Haderthauer und ihr werter Gatte sind bestimmt nur die Spitze eines Eisberges. Ein öffentlich wirksames Bauernopfer braucht es jetzt wirklich nicht.

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