Politik

Die "Reichenstraße" in Trauchgau (Schwaben). Doch der Name täuscht: Weil in die verkehrstechnisch schlecht erreichbaren Orte am Rand des Freistaats kaum Investoren drängen, fehlen dort neue Jobs. (Foto: dpa)

11.08.2017

Straßen und Gebäude sanieren – endlich

Geldsegen für Bayerns Kommunen: Was mit den Millionen passiert und warum nicht alle davon profitieren

Zum Glück gibt es in Deutschland keinen bundesweiten kommunalen Finanzausgleich – also beispielsweise zwischen München und Münster oder Landshut und Leipzig. Denn eine jetzt veröffentlichte Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung ist geeignet, bei den weniger begüterten außerbayerischen Bürgermeistern neue Umverteilungswünsche zu wecken: Zum sechsten Mal in Folge konnten die Kommunen des Freistaats Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Dieses Jahr waren es 1,9 Milliarden Euro – ein neuer Rekord. Das liegt vor allem an der guten Konjunktur.

„Erfreulich“ sei das, bestätigt Wilfried Schober vom Bayerischen Gemeindetag. Allerdings müsse man „einen differenzierten Blick auf die Situation zu werfen“, schränkt Schober ein. Und verweist auf die regionalen Unterschiede. „Gerade die Städte und Gemeinden im Nordosten Bayerns, aber auch in Teilen Mittelfrankens haben – trotz guter konjunktureller Entwicklung – aufgrund ihrer topografischen Lage nach wie vor große finanzielle Probleme. Ihre Haushalte weisen hohe Schulden aus, eine schwache Investitionsquote und geringe Einnahmen.“

Die meisten Gemeinden häben das zusätzliche Geld bitter nötig

In diese Kerbe schlägt auch Klaus Adelt, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und bis 2013 Bürgermeister der Stadt Selbitz im Landkreis Hof. Die meisten Gemeinden hätten das zusätzliche Geld bitter nötig: „Damit werden jetzt keine neuen Erlebnisbäder gebaut, sondern all die Aufgaben erledigt, die aufgrund von Geldmangel jahrelang liegen bleiben mussten: Instandsetzungen von Straßen und Abwasseranlagen oder Gebäudesanierungen.“ Auch Adelt verweist auf die großen regionalen Unterschiede: „In München betragen die Steuereinnahmen pro Kopf das Fünffache gegenüber jenen im Landkreis Freyung-Grafenau.“

Dass sich das ändert, ist eher nicht zu erwarten, im Gegenteil. Weil in die verkehrstechnisch schlecht erreichbaren Orte am Rand des Freistaats kaum Investoren drängen, fehlen dort neue Jobs. Die Jungen und Leistungsfähigen wandern deshalb ab, zurück bleiben die Älteren und sozial Schwächeren. Die Ausgaben für die Infrastruktur bleiben aber gleich hoch. Weil vieles kaputt ist und nicht saniert werden kann, wird die Kommune noch unattraktiver für Unternehmensansiedlungen – ein Teufelskreis.

Im bundesweiten Vergleich geht die Schere ohnehin immer weiter auseinander. Verglichen mit dem Schlusslicht Saarland investierten bayerische Kommunen pro Einwohner mehr als dreimal so viel. „Die Unterschiede in Infrastruktur und Standortqualität als Voraussetzung für Wirtschaftswachstum werden größer“, bestätigt Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung. Neben Baden-Württemberg ist Bayern inzwischen das einzige Bundesland, in dem sich Investitionen und Sozialausgaben noch die Waage halten.

Aber auch bayerische Kommunen sollten sich nicht darauf verlassen, dass die gute Lage von Dauer ist. Das liegt auch am dringend nötigen Bau von Sozialwohnungen. Die braucht’s vor allem in den prosperierenden, teuren Regionen Bayerns. Wegen hoher Grundstückspreise und Investitionskosten sind Sozialwohnungen für Kommunen ein Verlustgeschäft – und belasten den Haushalt. (André Paul)

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