Politik

Eine der Ideen der Staatsregierung: Kein Sozialleistungs-Bezug in den ersten drei Monaten. (Foto: dpa)

13.05.2014

Strengere Regeln für Zuwanderer

Bayerisches Kabinett beschließt Bundesratsinitiative

"Wer betrügt, der fliegt." Mit diesem Spruch startete die CSU Ende 2013 ihre Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Heute will das bayerische Kabinett eine Bundesratsinitiative zum Thema Zuwanderung beschließen. Ziel sind strengere Regeln auf nationaler und europäischer Ebene, um einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.
Unter anderem will der Freistaat einen grundsätzlichen Ausschluss des Sozialleistungs-Bezugs in den ersten drei Monaten nach Einreise prüfen lassen. Auch eine mögliche Absenkung des Kindergelds für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden. Die Bundesregierung will selbst noch vor dem Sommer Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.
2012 jedenfalls waren es Deutsche, die im Freistaat am häufigsten für Sozialleistungsbetrug verantwortlich waren - das ergab eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm: Deutsche betrügen mehr als Zuwanderer. (BSZ/dpa)

 

 

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