Politik

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL zerrte an den Nerven vieler Pendler. (Foto: dpa)

16.06.2015

Strikte Regeln für Streiks

Bayern fordert für Bahn und andere öffentliche Bereiche eine Begrenzung des Streikrechts

Bayern setzt sich auf Bundesebene für eine Begrenzung des Streikrechts bei der Bahn und in anderen öffentlichen Bereichen ein. Vor allem soll hier ein Schlichtungsverfahren zwingend vorgeschrieben werden, bevor gestreikt werden darf. Zudem sollen Streiks mindestens vier Werktage vorher angekündigt werden müssen. Und die Tarifpartner müssen eine "Mindestversorgungsvereinbarung" schließen, also etwa bei der Bahn einen Ersatzfahrplan entwerfen. Das beschloss das Kabinett heute in München - ungeachtet des harschen Widerstands von Gewerkschaftseite, etwa vom DGB. Die Initiative soll nun in Kürze in den Bundesrat eingebracht werden.
"Das ist kein Eingriff in das Streikrecht", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach der Kabinettssitzung. Es gehe darum, die Bürger vor Unannehmlichkeiten und die Volkswirtsschaft vor größeren Schäden zu schützen. Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) betonte, ein Arbeitskampf in solchen Bereichen dürfe nur das letzte Mittel sein. Die Allgemeinheit dürfe nicht in Mithaftung genommen werden. (dpa)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (2)

  1. Roland am 17.06.2015
    Ich verstehe hier nicht, warum die zuständige Staatsanwaltschaft nicht
    gegen die Post AG vorgeht?
    Der Vertragsbruch geht hier eindeutig zu Lasten der Post AG,
    dadurch wird die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet.
    Derzeit findet kein Brief- und Packetverkehr mehr statt!
  2. Roland am 17.06.2015
    Für mich ein klarer Eingriff in das Streikrecht!
    Hiermit wollen die Arbeitgeber verhindern, dass in den
    Kindergärten gestreikt wird und Zahlungen an die Eltern
    geleistet werden müssen.
    Dies hat auch zur Folge, dass höhere Forderungen
    seitens der Arbeitnehmer gefordert werden.
    Es wird wohl auch mehrere Gerichtsverfahren geben.

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 33 (2017)

Soll die elektronische Gesundheitskarte abgeschafft werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 18. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:


Wieland Dietrich,
Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V.

(JA)


Melanie Huml (CSU), bayerische Gesundheitsministerin

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.