Politik

Bereits im vergangenen Jahr hat sich der Protest gegen die dritte Startbahn formiert. Die Angst der CSU wächst. (SZ Photo)

15.04.2011

Stuttgart-21-Potenzial im Freistaat

Die Gegner bayerischer Großprojekte fühlen sich im Aufwind - die CSU geht langsam auf die Protestler zu

Manchmal reicht schon plätschernder Regen, um eine Protestbewegung einzubremsen. Die Bürgerinitative sucht in der Einfahrt des Rathauses Schutz. „Hat man aus Stuttgart 21 nichts gelernt?“ steht auf ihren Flugblättern. Die wollten sie eigentlich auf der Straße verteilen. Doch für wirksamen Protest ist es einfach zu nass.
An die Bäume haben sie trotzige Banderolen geklebt: „Dieser Baum bleibt hier!“ Am vergangenen Mittwoch hat der Münchner Stadtrat beschlossen, noch in diesen Tagen mit Vorarbeiten für den zweiten S-Bahn-Tunnel zu beginnen. Der Münchner Marienhof würde zur Baugrube, Bäume müssten versetzt werden. Doch Martin Heldmann von der Bürgerinitiative S-Bahn-Tunnel Haidhausen glaubt in der Politik einen Stimmungswandel auszumachen. Die CSU streite intern, einige in der Union seien bereits umgeschwenkt, meint Heldmann. Er sagt: „Es liegt nicht an den Argumenten, es liegt an den Begleitumständen.“
Die sind gerade alles andere als günstig für öffentliche Großprojekte. In Baden-Württemberg wurde aus dem Protest gegen Bahnhof-Neubau „Stuttgart 21“ eine mächtige bürgerliche Oppositionsbewegung, die der CDU im Ländle die erste Wahlniederlage nach dem Krieg bescherte. Das Beispiel aus dem Nachbarland verhilft den Gegnern großer Bauvorhaben auch in Bayern zu ungeahntem Drohpotenzial: Drücken CSU und FDP geplante Projekte gegen massiven Bürger-Widerstand durch, riskieren sie ihre Wiederwahl.

Nachhilfe für die Bayern
von Heiner Geißler

Kein Wunder, dass Grüne und SPD schon vom „Stuttgart 21 von Niederbayern“ sprechen, wenn sie den geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen kritisieren. Derzeit lassen Bundes- und Landesregierung prüfen, wie die Donau für die Schifffahrt ausgebaut werden kann. Doch wie der Ausbau aussehen soll, darüber ist man sich auch innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung uneinig. Die FDP favorisiert einen naturnahen Ausbau, ohne Staustufen. Umweltminister Markus Söder ebenfalls. Doch eine Mehrheit in der CSU, rund um den Wirtschaftsausschuss-Vorsitzenden Erwin Huber besteht auf dem Bau von mindestens einem Stauwehr, um die Donau für die Frachtschifffahrt attraktiver zu machen. Umweltschützer und Anwohner protestieren seit Jahren. „Der Widerstand wächst“, sagt Richard Mergner vom Bund Naturschutz. „Wenn die Bagger rollen, würden sich Widerstandslager bilden. Die CSU müsste sich warm anziehen, wenn sie das wirklich durchziehen wollte.“
Beim Bau der dritten Startbahn für den Münchner Flughafen hat die CSU bereits schmerzhafte Erfahrungen mit der Wählerwut gemacht. Die Regierung glaubt, der Bau sei nötig, um das Wachstum des Münchner Airports zu sichern. Bei der Landtagswahl 2008 verloren die Christsozialen in Freising massiv Stimmen, zu Gunsten der Grünen. Und das war vielleicht erst der Anfang.
„Das Thema dritte Startbahn könnte so eskalieren wie der Streit um den Bahnhof in Stuttgart“: Das sagt kein Flughafengegner, sondern der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Er hat das Bündnis der Startbahngegner in die CSU-Zentrale eingeladen, zu einer Sitzung des „Arbeitskreises Umwelt“. Göppels Arbeitskreis schrieb daraufhin einen Bericht an Parteichef Horst Seehofer, in dem der wirtschaftliche Bedarf an einer dritten Startbahn angezweifelt wird. Eine Reaktion gab es nicht. „Es ist genau so wie beim Thema Atom“, meint Göppel. „Für eine starke Gruppe in der CSU gehören Großprojekte wie Kernenergie zum Markenkern.“ Doch die Gruppe der CSUler, die für andere Lösungen offen sei, werde immer stärker.

"Vor der Landtagswahl sind wir als Stimmvieh wieder gefragt"


„Bei der CSU hört man immer mehr Stimmen, die intern zweifeln“, sagt Hartmut Binner vom Aktionsbündnis Aufgemuckt. Die Startbahngegner touren gerade durch Bayern, besuchen die CSU- und FDP-Abgeordneten an ihren Wohnorten und suchen das direkte Gespräch. Der größte Erfolg bisher: Ministerpräsident Seehofer hat die Startbahngegner schon zwei Mal in die Staatskanzlei eingeladen. „Wir haben immer noch die Hoffnung, dass er es ernst nimmt“, meint Binner. „Sonst gibt es direkt vor der nächsten Landtagswahl einen Aufstand. Dann sind wir als Stimmvieh nämlich wieder gefragt.“
Dass es soweit nicht kommt, dagegen hat nun Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) Initiative ergriffen. Für Anfang Juni hat sie Heiner Geißler, den Schlichter von Stuttgart 21, in den Landtag eingeladen. Bei so vielen Großprojekten in Bayern, glaubt Stamm, schade es nicht, von ihm zu lernen. (Bernhard Hübner)

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